Grüne Haushaltsanträge

24.05.22

In der Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai wurde der Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Im Vorfeld dieser Bürgerschaftssitzung haben wir intensive Gespräche mit der SPD und den LINKEN geführt und konnten mit deren Unterstützung und zum Teil auch mit der Unterstützung der CDU einige wichtige GRÜNE Akzente in diesem Doppelhaushalt setzen.

Im Bereich Klima und Umweltschutz wird es mehr Geld für moderene Bewässerungssysteme für unsere Stadtbäume geben. Dies ist eine wichtige Klimaanpassungsmaßnahme, die dem Klimawandel auch aktiv entgeegenwirkt. Nun steht mehr Geld für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen zur Verfügung. Dies senkt den Energiebedarf, wodurch wir lang- und mittelfristig nicht nur Geld sparen, sondern auch in unsere Zukunft investieren. Außerdem konnten wir erreichen, dass der nach der Erhöhung des Etats für Radverkehr nun auch erreichen, dass mehr Geld für die Sanierung von Fußwegen bereit gestellt wird.

Im Bereich Soziales haben wir nun endlich erreicht, dass die Hansestadt Geld für eine Stelle für die Beratung von queeren Erwachsenen zur Verfügung stellt. Dies ist uns ein langjähriges Anliegen gewesen und wir sind glücklich, dass mit diesem Haushalt nun endlich Fakten geschaffen wurden. Außerdem wird das Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen Rostock nun im Haushalt bedacht und hat damit auch mittelfristig die Möglichkeit sich weiter zu Professionalisieren. Des Weiteren werden nun Personalmittel für eine*n Kinderschutzbeauftragte*n bereit gestellt.

Im Bereich Kultur wird die Carl-Orff-Musikschule nun mehr Geld für Personalkosten bekommen. Damit können hier endlich faire Löhne gezahlt werden, was ein wichtiger Schritt gegen prekäre Arbeitsbedingungen im Kulturbereich ist.

Uwe Flachsmeyer dankte allen Fraktionen, dem Finanzsenator und der Kämmerei für die gute Kooperation. Es bestehe aber noch mehr Investitionsbedarf für Klimaschutz und grüne Mobilität. Alle gemeinsamen Änderungsanträge konnten gestern beschlossen werden.

 

 

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