Aktuelles

29.04.2019

Trotz Koalitionskrise: Land muss sich an Zusagen für Rostock halten

Anlässlich des heutigen Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb fordert der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Uwe Flachsmeyer von Ministerpräsidentin Schweswig verbindliche Aussagen zum Archäologischen Landesmuseum, zur BUGA und zum Theaterneubau in Rostock.

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18.03.2019

Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen

Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“

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30.01.2019

Bürgerschaftsantrag gegen Verdrängung von Hartz-IV-Empfängern aus Innenstadt-Wohnungen

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD die Verdrängung von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern aus der Innenstadt bremsen. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt für die Stadtmitte und die KTV höhere Mietzahlungen übernimmt.

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30.11.2018

Bis zu 45 Millionen Euro für Rostock pro Jahr: Land muss Bundesmittel an Kommunen geben

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern, dass das Land zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 direkt an die Kommunen weitergibt. Die Fraktion schließt sich damit der jüngsten Positionierung des Städte- und Gemeindetages an. Rostock könnte damit rund 45 Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wird am 5. Dezember in der Bürgerschaft behandelt.

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Kategorien:Finanzen
14.11.2018

Bürgerentscheid erfordert seriöse Fragestellung

Zur heutigen Ablehnung des CDU-Antrags zum Bürgerentscheid über einen Theaterneubau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente, erfordern aber eine seriöse und transparente Fragestellung. Die von der CDU geforderte Fragestellung schürt hingegen die falsche Erwartung, dass ein Neubau auch für 60 Millionen Euro machbar sei. Dies ist im Jahr 2018 für ein Vierspartenhaus nicht mehr möglich.“

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Kategorien:Kultur Finanzen
06.11.2018

GRÜNE fordern Schulsanierungen statt Verwaltungsneubau

Die Fraktion der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordert angesichts einer Vervierfachung der Baukosten vorerst auf den Neubau von Verwaltungsgebäuden am Neuen Markt sowie auf den Neubau des Petritores zu verzichten. Stattdessen sollen Schulsanierungen vorgezogen werden. Über einen entsprechenden Antrag soll Mitte November die Bürgerschaft abstimmen.

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10.09.2018

GRÜNE für BUGA mit soliden Finanzen, Bürgerbeteiligung und nachhaltigem Konzept

Anlässlich der heutigen offiziellen Bekanntgabe der erfolgreichen Bewerbung für die BUGA 2025 in Rostock erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uwe Flachsmeyer:

„Wir haben das Konzept einer grünen und nachhaltigen BUGA unterstützt und freuen uns über den Zuschlag für Rostock. Die Stadt wird durch die Gartenschau viele Fördermittel erhalten, um den Stadthafen und das Warnowufer bis nach Dierkow und Gehlsdorf deutlich attraktiver zu gestalten. Damit kann das Warnow-Rund endlich zu einer lebendigen Verbindung aus maritimem Flair, Kultur und Natur entwickelt werden.

 

 

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03.08.2018

Kritik des Wismarer Bürgermeisters an Kommunalfinanzierung berechtigt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft schließt sich der Kritik des Wismarer Bürgermeisters und anderer Kommunalpolitiker an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch das Land an. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Uwe Flachsmeyer, sieht auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock benachteiligt und fordert eine zügige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung.

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Kategorien:Finanzen
24.07.2018

GRÜNE für BUGA mit soliden Finanzen, Bürgerbeteiligung und nachhaltigem Konzept

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in Rostock spricht sich weiterhin für die BUGA 2025 in Rostock aus. "Dabei sind 3 Dinge unerlässlich: solide Finanzen, ehrliche Bürgerbeteiligung und eine tatsächlich grüne BUGA."

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25.06.2018

Grüne: Landesregierung muss fairen Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland schaffen

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, den gesetzlichen Rahmen für eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an Kosten der Hansestadt Rostock zu schaffen. Der derzeitige Konflikt zwischen der Hansestadt und seinen Nachbarn habe seinen Ursprung in der langjährigen Untätigkeit der Landesregierung und müsse zügig gelöst werden.

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URL:http://gruene-fraktion-rostock.de/news/kategorie/finanzen-26/article/trotz_koalitionskrise_land_muss_sich_an_zusagen_fuer_rostock_halten/