27.09.2019

Rostock ruft Klimanotstand aus

Ausführlich diskutierte die Bürgerschaft am Mittwoch die Initiative von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Partei zur Ausrufung des Klimanotstandes. Klar ist für uns: die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Rostock zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel bekennt. Es müssen aber verbindliche Taten folgen. Der Beschluss zum Klimanotstand enthält bereits den konkreten Auftrag an die Verwaltung, innerhalb von 99 Tagen wirksame Maßnahmen vorzulegen.

Außerdem sollen nun alle Beschlüsse der Bürgerschaft nicht nur auf ihre finanziellen Auswirkungen, sondern auch auf ihre Klimafolgen geprüft werden. Vor allem der CDU/UFR-Fraktion war dies zu übereilt und zu weitgehend. Uwe Flachsmeyer entgegnete für unsere Fraktion: „Der globale Klimanotstand ist längst da. Er hat schon jetzt gravierende Auswirkungen und auch soziale Folgen. Was muss denn noch passieren? Gerade deswegen ist ein Signal wie der Klimanotstand nötig – um wirklich allen das Ausmaß der Probleme durch den Klimawandel deutlich zu machen.“ OB Madsen hatte selbst für den konkreten Handlungsauftrag geworben und versprach, binnen 99 Tagen geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

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