16.10.2019

Stadt soll 99-Tage-Frist für Klimaschutzmaßnahmen in Ruhe nutzen können

Uwe Flachsmeyer (Fraktionsvorsitzender)

Im September hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD den Klimanotstand ausgerufen und Oberbürgermeister Madsen beauftragt, innerhalb von 99 Tagen wirksame Klimaschutzmaßnahmen für Rostock vorzulegen. Einen zweiten Antrag zum Klimaschutz ziehen die drei Fraktionen nun zurück, um der Verwaltung Zeit für die Umsetzung zu geben. Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes müssen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz verbunden sein. Das war für uns immer klar. Darum haben wir zur Septembersitzung neben der Initiative zum Klimanotstand auch noch einen umfassenden Klimaschutzantrag mit verbindlichen Zielen für Rostock eingebracht. Wir hatten dann allerdings vor der Bürgerschaftssitzung sehr produktive Gespräche mit dem Oberbürgermeister. Dabei hat Claus Ruhe Madsen zugesagt, bis Jahresende ein Bündel wirksamer Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. Diese Zeit wollen wir der Verwaltung gern geben. Darum nehmen wir unseren Klimaschutzantrag zurück und übergeben dem OB die inhaltlichen Vorschläge daraus als Arbeitsgrundlage. Im besten Fall gelingt uns hier ein gemeinsamer Klimaschutzplan von Verwaltung und Bürgerschaft.“

Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI: „Auch in Rostock können wir etwas tun, um dem Klimaschutz den Rücken zu stärken. Der Klimanotstand ist ein Symbol, das nun mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden soll. Wir werden diesen Prozess unterstützen und zugleich darauf achten, dass die Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestaltet werden. Eine Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die mehr Klimaschutz fordern und jene, die sich davon überfordert fühlen, darf nicht passieren. Auch deshalb ist Bürgerbeteiligung wichtig.“

Steffen Wandschneider-Kastell, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Stadt kann den Klimaschutz in vielen Bereichen deutlich voranbringen, zum Beispiel durch einen stärkeren ÖPNV, Energieeinsparungen in den städtischen Gebäuden oder einen höheren Anteil erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung. Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag zahlreiche Ansätze formuliert und ich bin sicher, dass die Ämter bis Jahresende noch viele weitere effektive Klimaschutzmaßnahmen entwickeln können. Darüber hinaus wollen wir in diesem wichtigen Thema den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.“

URL:http://gruene-fraktion-rostock.de/news/news-detail/article/stadt_soll_99_tage_frist_fuer_klimaschutzmassnahmen_in_ruhe_nutzen_koennen/