Das Transatlantische Freihandeslabkommen TTIP  (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll den Handel zwischen der EU und den USA fördern. Dazu sollen vor allem Handelsbeschränkungen abgebaut und Regelungen vereinheitlicht werden. Damit besteht allerdings das Risiko, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auf das niedrigste gemeinsame Niveau abgesenkt werden.

Für die Kommunen, wie die Stadt Rostock, besteht das Risiko, dass Aufgaben städtischer Gesellschaften und Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge zukünftig privatisert werden müssen oder Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Entsprechende Regelungen könnten dazu führen, dass die geplante Rekommunalisierung von Eurawasser nicht mehr möglich wäre. Auch weitere kommunale Betätigungsfelder sind gefährdet, bis hin zu kulturellen Einrichtungen wie Stadtbibliothek und Volkshochschule, deren Leistungen ggf. ausgeschrieben werden müßten und der günstigste Anbieter würde dann einen Zuschuss erhalten.

Aus Sorge um die Einschränkung kommunaler Gestaltungsspielräume und kommunaler Angebote (Wohnen/WIRO, Bank/OSPA, Energie/Stadtwerke u.a.) haben die Fraktionen LINKE, Rostocker Bund, UFR/FDP und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 3. 12. eingebracht, der sich insbesondere dafür ausspricht:

1. Die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen.
2. Vertreter kommunaler Verbände in die Verhandlungsvorbereitungen einzubeziehen.
3. Die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sowie möglichen weiteren Handelsabkommen explizit auszuschließen, insbesondere:
– die öffentliche Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung
– soziale und Gesundheitsdienstleistungen
– die Bereiche Abfall und ÖPNV
– kulturelle Einrichtungen und Bildungswesen
4. Die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen weiterhin zuzulassen.

Wir hoffen, dass der Antrag auch von der SPD und anderen Mitgliedern der Bürgerschaft mitgetragen wird.