Bürgerschaftsbeschluss zum Konzert von X. Naidoo

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erneut zu einem Konzert von Xavier Naidoo in der Stadthalle beraten. Nach der Absage des geplanten August-Konzerts durch die Agentur, hatten SPD, LINKE und GRÜNE in der Mai-Sitzung beantragt, keinen neuen Vertrag mit Naidoo für 2022 abzuschließen. Hintergrund ist, dass Naidoo inzwischen offen gegen die demokratische Grundordnung eintritt und auf seinem Telegram-Kanal antisemitische Hetze bis hin zur Holocaustleugnung zu finden sind. Wir sind der Ansicht, dass dafür keine kommunale Bühne zur Verfügung gestellt werden sollte.

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erneut zu einem Konzert von Xavier Naidoo in der Stadthalle beraten. Nach der Absage des geplanten August-Konzerts durch die Agentur, hatten SPD, LINKE und GRÜNE in der Mai-Sitzung beantragt, keinen neuen Vertrag mit Naidoo für 2022 abzuschließen. Hintergrund ist, dass Naidoo inzwischen offen gegen die demokratische Grundordnung eintritt und auf seinem Telegram-Kanal antisemitische Hetze bis hin zur Holocaustleugnung zu finden sind. Wir sind der Ansicht, dass dafür keine kommunale Bühne zur Verfügung gestellt werden sollte.

Gegen diesen Beschluss hat der Oberbürgermeister Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt. Zugleich wurde bekannt, dass entgegen der Zusagen bereits Tatsachen durch einen neuen Vertrag mit Naidoos Agentur geschaffen wurden. Ein erneuter Beschluss unseres Antrags hätte automatisch eine Beanstandung des OB mit aufschiebender Wirkung nach sich gezogen. Dieser Beanstandung des OB kann von der Bürgerschaft nur per Gericht gebrochen werden. Die Verfahrensdauer beträgt mind. 2-3 Jahre. Das Antragsziel von SPD, LINKEN und GRÜNEN ist damit rechtlich nicht mehr umsetzbar. Wir halten es für ein falsches Signal, wenn sich Bürgerschaft und Verwaltung in dieser Frage jahrelang vor Gericht streiten, wenn der eigentliche Anlass dann bereits geschehen und nicht mehr zu verhindern ist. Die Mehrheit der Fraktion hat sich daher diesmal enthalten.

Unterdessen hat die Veranstaltungsagentur Naidoos angekündigt, selbst zu versuchen, die Verträge mit Naidoo zu kündigen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Unsere GRÜNE Fraktion hat zudem eine Resolution eingebracht, um stattdessen eine mit möglichst großer Mehrheit getragene Distanzierung der Bürgerschaft von den antisemitischen Positionen X. Naidoos zu beschließen.

Das ist der Wortlaut:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Erklärung:

Rostock ist eine weltoffene und bunte Stadt. In unseren Leitlinien zur Stadtentwicklung haben wir ein klares Bekenntnis für den Erhalt dieser Vielfalt abgelegt: „Jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt wird entschieden bekämpft.“ Im Jahr 2016 unterzeichnete der Rostocker Oberbürgermeister die Erklärung „Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“. Darin heißt es unter anderem: „Wir verstehen Antisemitismus nicht nur als Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern als Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft. (…) Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipielle Antwort.“

Wir stellen fest, dass zahlreiche Äußerungen und Handlungen Xavier Naidoos unserer Ansicht nach nicht mit diesen Werten vereinbar sind. Dazu zählen u. a. Bekenntnisse Naidoos zu gemeinsamen Zielen und Positionen mit der Reichsbürgerbewegung, die offene Solidarität mit rechtsextremen Akteuren und eine klare Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auf Naidoos Kanal im Messengerdienst Telegram werden u.a. antisemitische Positionen gepostet, die Auschwitzlüge vertreten und holocaustleugnende Propagandavideos als „Wahrheit“ verbreitet.

Das Grundgesetz gewährleistet die Meinungs- und Kunstfreiheit, so wie es auch die Würde des Menschen schützt und den Missbrauch der Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung untersagt. In der Abwägung dieser Verfassungsrechte gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Auftritt Naidoos in der Stadthalle. Klar ist für uns jedoch, dass Naidoos Positionen dem demokratischen Grundkonsens unserer Stadt diametral entgegenstehen.

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Grün

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