Gedenken an Mehmet Turgut: Rechtsradikale Strukturen konsequent aufdecken

25.02.21 –


Felix Winter und Andreas Tesche haben heute als Vertreter der grünen Fraktion an der Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut teilgenommen. Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom sog. NSU ermordet. Felix Winter mahnt, auch mit Blick auf neue Netzwerke wie die "Nordkreuz"-Gruppe, weitere Aufklärung an:

"Wir erinnern heute an einen brutalen Mord aus rassistischen Motiven, der zu einer grausamen Kette rechtsextremen Terrors gehörte. Aber wir müssen auch daran erinnern, dass die Sicherheitsbehörden ein rechtsradikales Motiv damals nicht ausreichend geprüft haben und stattdessen eher das Opfer und ihm nahestehende Menschen kriminalisierten. Das Wirken des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds in Mecklenburg-Vorpommern und das Agieren der Behörden sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt.

Mit dem Mord an Mehmet Turgut, mit Banküberfällen, Urlaubsaufenthalten der Terroristen und der Geldspende an eine rechtsextreme Zeitschrift aus Mecklenburg-Vorpommern war unser Bundesland längst keine Randerscheinung im NSU-Komplex. Insbesondere das Schweriner Innenministerium muss hier für bessere Aufklärung sorgen und den Fokus stärker auf rechtsradikale Strukturen legen.

So sind auch die Verwicklungen der Behörden im 'Nordkreuz'-Skandal weiterhin nicht ausreichend aufgearbeitet. Auch viele Kommunalpolitiker*innen und andere Engagierte aus Rostock standen auf den Listen des rechtsradikalen "Nordkreuz"-Netzwerkes, dem unter anderem Polizisten angehörten. Bislang konnte die Landesregierung den Betroffenen noch nicht die Gewissheit vermitteln, dieses Netzwerk wirklich lahmgelegt zu haben.

Die Aufarbeitung soll immer auch dazu dienen, ähnliche Taten in der Zukunft zu verhindern. Bislang sind die Sicherheitsbehörden damit noch nicht weit genug gekommen."


Kategorie

Mitteilung

Listenansicht   Zurück

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.