21.09.21

Wir setzen uns dafür ein, dass Du Schulräume auch weiterhin abends mit deinem Verein oder deiner Initiative nutzen kannst. Die neue Benutzungs- und Entgeltverordnung für Schulräume, die nächste Woche in der Bürgerschaft abgestimmt werden soll, würde dies massiv erschweren. Unser Mitglied der Bürgerschaft und des Schulausschusses Andreas Tesche erklärt unseren Änderungsantrag: „Vereine und Initiativen haben es in Rostock oft schwer, für Treffen und Veranstaltungen geeignete Räume zu finden. Auf der anderen Seite haben wir sehr viele öffentliche Schulen, die ab dem späten Nachmittag weitgehend ungenutzt sind. Es ist darum sehr sinnvoll, der Stadtgesellschaft die Nutzung der Räume möglichst unbürokratisch zu ermöglichen. Bei den Sporthallen klappt dies seit vielen Jahren ohne Probleme. Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume stellt jedoch neue Hürden auf.

Wir setzen uns dafür ein, dass Du Schulräume auch weiterhin abends mit deinem Verein oder deiner Initiative nutzen kannst. Die neue Benutzungs- und Entgeltverordnung für Schulräume, die nächste Woche in der Bürgerschaft abgestimmt werden soll, würde dies massiv erschweren.

Unser Mitglied der Bürgerschaft und des Schulausschusses Andreas Tesche erklärt unseren Änderungsantrag: „Vereine und Initiativen haben es in Rostock oft schwer, für Treffen und Veranstaltungen geeignete Räume zu finden. Auf der anderen Seite haben wir sehr viele öffentliche Schulen, die ab dem späten Nachmittag weitgehend ungenutzt sind. Es ist darum sehr sinnvoll, der Stadtgesellschaft die Nutzung der Räume möglichst unbürokratisch zu ermöglichen. Bei den Sporthallen klappt dies seit vielen Jahren ohne Probleme. Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume stellt jedoch neue Hürden auf.

Die Anmeldefrist soll von 4 auf 8 Wochen steigen und die Räume können nur noch bis 20 Uhr statt 22 Uhr genutzt werden. Auch der Kreis der möglichen Nutzer wird eingeschränkt, denn ‚dem öffentlichen Interesse dienende Zwecke‘ sollen künftig nicht mehr ausreichen, um einen Raum mieten zu dürfen. Es fallen damit alle Initiativen oder Gruppen heraus, die nicht als gemeinnützige Vereine organisiert sind. Die Verwaltung begründet dies mit § 102 des Schulgesetzes MV, der dazu gar keine Regelung enthält. Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die geplanten Verschärfungen verhindert werden sollen.

Wir wollen außerdem erreichen, dass ein Antrag für die Raumnutzung auch online gestellt werden kann. Es ist sehr bedenklich, dass die Verwaltung dazu bis auf weiteres keine Möglichkeit sieht und die geplanten Einschränkungen nur auf langwierigen internen Prozessen beruhen. Die Schulen haben auch nach dem Unterricht ein großes Potenzial zur Belebung der Stadtteile. Dieses Potenzial sollten wir in Rostock besser nutzen anstatt den Zugang weiter zu erschweren.“