01.07.20

Oberbürgermeister Madsen hatte den Fraktionen eine Liste mit allen geplanten Investitionen gegeben - mit der Aufforderung, Priorisierungen und gegebenenfalls auch Streichungen anzuregen. Wir halten corona-bedingte Streichungen allerdings für den falschen Weg. Die Stadt wird zwar finanzielle Einbußen haben, doch zugleich werden enorme Mittel aus Hilfs- und Konjunkturprogrammen nach Rostock fließen. Uwe Flachsmeyer: „Gerade in Krisenzeiten sollte die öffentliche Hand investieren, um Unternehmen durch Aufträge wirtschaftlich zu stabilisieren. Wir müssen die Stadt modernisieren und bei den wichtigsten Zukunftsthemen vorankommen. Darum sollten für Radverkehr und Klimaschutz sogar noch mehr Mittel eingesetzt werden.“

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft sprechen sich gegen corona-bedingte Streichungen bei den städtischen Investitionen aus. Die Stadt werde zwar finanzielle Einbußen haben, allerdings werden auch enorme Mittel aus Hilfs- und Konjunkturprogrammen des Bundes fließen.

Uwe Flachsmeyer, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion: „Gerade in Krisenzeiten sollte die öffentliche Hand investieren, um Unternehmen durch Aufträge wirtschaftlich zu stabilisieren. Wir müssen die Stadt modernisieren und bei den wichtigsten Zukunftsthemen vorankommen. Darum sollten für Radverkehr und Klimaschutz sogar noch mehr Mittel eingesetzt werden. Der Bürgerschaftsbeschluss zum Radentscheid erfordert sieben Millionen Euro zusätzlicher Investitionsmittel pro Jahr, die im Haushalt noch nicht vorgesehen sind. Mindestens fünf Millionen Euro fehlen außerdem für Klimaschutzmaßnahmen. Dabei können Solaranlagen und Investitionen in Energieeinsparung dauerhaft sogar einiges an Geld sparen.

Investitionen müssen allerdings auch sinnvoll sein. Das sehen wir beim Verwaltungsneubau und beim Petritor nicht und plädieren – wie schon vor der Pandemie – weiterhin für eine Streichung. Angesichts zunehmender Digitalisierung und wachsender Akzeptanz von Heimarbeitsplätzen ist der Büroflächenbedarf für einen großen 50-Millionen-Euro-Verwaltungsneubau fraglich. Auf den darin geplanten neuen Bürgerschaftssaal könnten wir ebenfalls verzichten. Für das 6,4 Millionen Euro teure Petritor ist überhaupt keine angemessene Nutzung absehbar. Die Stadt sollte darum nicht in neue teure Leerstände investieren – wie zuletzt bei den angemieteten Büros in der Industriestraße und beim seit Jahren leerstehenden Lagebuschturm geschehen.

Übersichtliche Investitionslisten sind hilfreich und sollten künftig bei jeder Haushaltsaufstellung dazu gehören. Dann müssen aber auch die Folgekosten dargestellt werden. Es ist ein wichtiger Unterschied, ob eine Schulsanierung auf Dauer zu Einsparungen führt, weil weniger Energie benötigt wird und weniger Reparaturen anfallen oder ob eine zusätzliche Straße gebaut wird, die zusätzliche Unterhaltungskosten erfordert.“