Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket vor dem Start
Im Oktober hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür die volle Zustimmung aller anderen Fraktionen erhalten. Nun steht das Ticket kurz vor der Einführung. Uwe Flachsmeyer: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nun in die Tat umgesetzt wird. Wir hatten mit dem Antrag ein Anliegen aufgenommen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben. Damit erreichen wir, dass mehr Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“
Mehr»GRÜNE fordern Amt für Digitalisierung und mehr Personal
Nach Ansicht der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft muss der Umbau zu einer modernen digitalen Stadtverwaltung viel stärker forciert werden als bisher. Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN zum aktuellen Stand offenbart hier einen enormen Rückstand.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Der aktuelle Stand bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist ehrlich gesagt katastrophal. Rostock muss hier unbedingt Fahrt aufnehmen. Darum plädieren wir dafür, diese wichtige Zukunftsaufgabe in einem eigenen Amt für Digitalisierung, E-Government und Datenschutz mit deutlich besserer Personal- und Finanzausstattung zu bündeln.
Archäologisches Landesmuseum: Landesregierung muss sich an Zusagen halten
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft mahnen verbindliche Entscheidungen der Landesregierung für das archäologische Landesmuseum in Rostock an. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert: „Nach der bald 30-jährigen Diskussion um den Theaterneubau sollte beim Archäologischen Landesmuseum jetzt nicht das nächste endlose Hin-und-Her losgehen. Eine Landesregierung muss ihre Zusagen einhalten, sonst sind Kommunen bei größeren Projekten gar nicht mehr handlungsfähig.“
Mehr»Müll- und Plastikflut in Rostock wirksam bekämpfen - Antrag im März
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen gemeinsam mit den Fraktionen der LINKEN und der SPD gegen die Müllflut im öffentlichen Raum vorgehen. Mit 150.000 € soll die flächendeckende Einführung von Pfandbechern für Coffee-to-go und andere Getränke in den kommenden Jahren unterstützt werden. Die Stadt selbst müsse konsequent auf Mehrweg setzen und bestehende Vorschriften zum Verzicht auf Einweg-Plastik strenger kontrolliert werden.
Mehr»Bürgerschaftsantrag gegen Verdrängung von Hartz-IV-Empfängern aus Innenstadt-Wohnungen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD die Verdrängung von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern aus der Innenstadt bremsen. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt für die Stadtmitte und die KTV höhere Mietzahlungen übernimmt.
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