Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket vor dem Start
Im Oktober hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür eine breite Zustimmung erhalten. Heute stimmt die Bürgerschaft über das beauftragte Umsetzungskonzept ab. Damit ist ein Start noch in diesem Jahr möglich.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nun in die Tat umgesetzt wird. Wir hatten mit dem Antrag ein Anliegen aufgenommen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben.“
GRÜNE wollen städtischen Zuschuss für Schulessen prüfen lassen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft unterstützen den von der SPD eingebrachten Prüfauftrag, das Schulessen künftig über einen städtischen Betrieb zubereiten zu lassen. Ergänzend soll geprüft werden, ob mit einem Zuschuss für das Schulessen die Qualität verbessert werden kann. Ziel sollte eine gute, frische Zubereitung sein sowie die Erhöhung des Anteils von regionalen und Bio-Produkten, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer.
Mehr»Atomtransporte über Rostocker Hafen – Stadt weiß von nichts
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft, Uwe Flachsmeyer, kritisiert die unzureichende Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage zu Atomtransporten über den Rostocker Hafen: „Ich bin verwundert, wie Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski mit diesem sicherheitsrelevanten Thema umgeht. Er braucht volle vier Wochen um mitzuteilen, dass er nichts Genaues zu Atomtransporten über den Rostocker Hafen wisse. Gleichzeitig ist sich der Senator aber wiederum sicher, dass es bei den Transporten radioaktiver Stoffe keine Sicherheitsverstöße gäbe. Das passt nicht zusammen und so kann man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen.“
Mehr»Neue Gewerbeflächen nicht ohne Ortsbeiräte beschließen
Schon am 3. April soll die Bürgerschaft das Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschließen. Die Grünen werden sich für eine Vertagung einsetzen und fordern eine Beteiligung der Ortsbeiräte und der Öffentlichkeit. „Von den Planungen sind viele Ortsteile betroffen und das Gewerbeflächenkonzept wird eine wichtige Grundlage schaffen für die Festlegung neuer Gewerbeflächen in unserer Stadt. Und wieder sollen dabei zahlreiche Kleingartenflächen verschwinden“, kritisiert Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Mehr»Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“
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