Bilanz nach einem Jahr: Budget für Ortsbeiräte ist ein Erfolg
Vor einem Jahr wurde das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Budget für die Ortsbeiräte eingeführt. Felix Winter, Vorsitzender des Ortsbeirates KTV und Mitglied der Bürgerschaft, zieht eine positive Bilanz: „Wir haben die Idee der Ortsteilbudgets seinerzeit aus Greifswald mitgebracht. Dort hatte sie der grüne Oberbürgermeister Stefan Fassbinder erfolgreich eingeführt. Die Budgets sollen mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen ermöglichen und die Stadt zusätzlich beleben. Die Menschen können damit Verbesserungen für den eigenen Ortsteil direkt vor Ort einbringen und darüber mitentscheiden. Inzwischen ist diese Idee sehr gut aufgegangen.“
Mehr»GRÜNE begrüßen Ankündigung zum Rostocker Klimapaket
Knapp sechs Monate nach Ausrufung des Klimanotstands hat die Stadtverwaltung eine Übersicht der wichtigsten Klimaschutzvorschläge veröffentlicht. Das darauf basierende Maßnahmepaket soll zur Aprilsitzung der Bürgerschaft vorgelegt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer begrüßt die Ankündigung: „Es ist gut, dass es jetzt zügig vorangeht. Ein entscheidender Punkt findet sich in dem Bekenntnis zu einer Halbierung des Energieverbrauches sowie einer jährlichen CO2-Reduzierung um fünf Prozent. Damit könnte die Stadt bis 2040 klimaneutral werden.“
Mehr»Wohnungsbau statt Autobahnabfahrt in Groß Klein
Wir sprechen uns weiter klar für neue Wohnungen in Groß Klein und gegen eine weitere Stadtautobahnabfahrt aus.Dazu unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „Ein solches Großprojekt steht allen aktuellen Zielen unserer Stadt entgegen: Klimaschutz, Wohnungsbau und der Entwicklung zur Fahrradstadt. Auch wenn es diese Idee schon zu DDR-Zeiten gab, über manche Konzepte ist die Zeit hinweggegangen – und das Autobahnkreuz Groß Klein gehört dazu. Auto- und Schwerlastverkehr im großen Maßstab und mit viel Aufwand durch ein Wohngebiet zu führen, passt nicht zu einer modernen Stadtentwicklung.“
Mehr»300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen
Die Landesregierung berät am Donnerstag über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse von mindestens 300 Millionen Euro. Die Rostocker GRÜNEN fordern, daraus die Neuanschaffung der Rostocker Straßenbahnen zu finanzieren.
Dazu Felix Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist. Solche einmaligen Überschüsse sollten in der Regel nicht für dauerhafte Mehrausgaben verplant werden, sondern für zusätzliche Investitionen - wie die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.“
BUGA ist historische Chance
Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:
„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden.“