Sicherheit in den Wallanlagen
Die CDU hat in der letzten Bürgerschaftssitzung versucht, mit einer aktuellen Stunde zur Sicherheit in den Wallanlagen ihrem Law and Order-Image gerecht zu werden und einzelne Vertreter der CDU-Fraktion waren sich auch nicht zu schade, dabei gezielt Panikmache zu betreiben und Ressentiments zu schüren.
Mehr»Grüne und CDU fordern Rücknahmen der Klagen gegen Nachbargemeinden sowie Zustimmung zum Wohnbauentwicklungskonzept im Stadt-Umland-Raum Rostock
Auf Initiative der beiden Rostocker Bürgerschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU soll der Stillstand bei der Wohnbauentwicklung in der Regiopole Rostock beendet werden.
Mehr»Ortsbeirat Evershagen für Gebetsraum für Muslime - trotz Gegenwind
Auf der Ortsbeiratssitzung in Evershagen stand letzte Woche Dienstag die "Voranfrage zur Nutzungsänderung eines Kaffeehauses in eine Gebetsstätte für Muslime" auf der Tagesordnung. Die AfD und andere rechte Gruppen hatten daraufhin via Facebook mobil gemacht. Auf der Sitzung waren ca. 100 Besucher_innen (darunter bekannte Neonazis) anwesend, von denen einige direkt zu Beginn mit rassistischen Äußerungen auffielen.
Mehr»Bündnisgrüne für die Beibehaltung des Ausschusses für Asyl-und Flüchtlingsangelegenheiten
Die CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft hat für die Dezember-Sitzung die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten beantragt. Begründung sind die zurückgehenden Zahlen der Asylsuchenden und die bevorstehende Auflösung des Amtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration. Die Mitglieder der bündnisgrünen Fraktion werden sich für die Weiterführung des Ausschusses einsetzen.
Mehr»Leider kein Infomaterial zu Flüchtlingen
Als GRÜNE bedauern wir es, dass der Antrag der LINKEN abgelehnt wurde, Infomaterial zu Fragen und Fakten der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu erstellen.
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