Willkommen auf der Homepage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft!

Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket startet endlich

Im Oktober 2018 hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür breite Zustimmung erhalten. Nun soll das Ticket zum 1. August 2020 endlich eingeführt werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer:„Fast zwei Jahre hat es von unserem Antrag bis zur Umsetzung durch die Verwaltung und die Tarifpartner gebraucht. Das ist natürlich eine lange Zeit. Trotzdem freuen wir uns, dass Warnowpass-Inhaber*innen nun deutlich weniger für Wochen- und Monatstickets zahlen müssen. In Rostock sollen alle Menschen mobil sein können. Nur so können sie aktiv am gesellschaftlichen Leben in der ganzen Stadt teilnehmen. Der bisherige Sozialtarif hat vielen Betroffenen nicht geholfen, denn es gab nur ermäßigte Einzel- und Tagestickets. Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II sieht für Mobilität aber nur 36 Euro vor – das sind neun Tagestickets pro Monat. Viel zu wenig für echte Teilhabe. Nun können Bus und Bahn für diesen Betrag den ganzen Monat über genutzt werden und das ist ein echter Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

Innenministerium untersagt Hissen der Regenbogenfahne auf dem Rathaus

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren das Verbot des Schweriner Innenministeriums, die Regenbogenflagge zum morgigen Christopher-Street-Day auf dem Rathaus zu hissen. Für die Beflaggung auf dem Rathaus ist eine Genehmigung des Innenministers nötig. Die Bürgerschaft hatte den Oberbürgermeister in der Juni-Sitzung auf Antrag der GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, SPD und FDP beauftragt, eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Nun ist der Ablehnungsbescheid des Ministeriums eingegangen. Andreas Tesche, Mitglied der grünen Fraktion, kritisiert die Entscheidung:

„Die Haltung des Innenministeriums ist sehr bedauerlich. Der Christopher-Street-Day ist ein großes Fest und zugleich auch eine Demonstration für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen. Er hat sich längst zu einem breit getragenen Gedenktag entwickelt. In diesem Jahr kann der Umzug wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Darum sind sichtbare Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*sexuellen und queeren Menschen jetzt besonders wichtig. Wir müssen auch feststellen, dass bereits errungene Fortschritte in manchen Ländern wieder stark gefährdet sind. So haben sich einige Regionen in Polen gerade zur LGBT-freien Zone erklärt. Das diesjährige CSD-Motto lautet darum auch: ‚Support your queer friends in Europe‘. Mit der Regenbogenflagge auf dem Rathaus würde die Stadt ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein weltoffenes Rostock in Europa setzen.

Dieses wichtige Anliegen wurde vom Innenministerium nun auf Sachbearbeiter-Ebene vom Tisch gefegt. Die rechtliche Argumentation ist dünn. Es wird gleich eingeräumt, dass die Beflaggungsverordnung selbst gar keine Kriterien enthält, welche Flaggen auf Antrag genehmigt werden können und welche nicht. Es hängt also letztlich vom Willen oder Nichtwillen des Innenministeriums ab. Und das Ministerium unter Lorenz Caffier zeigt einmal mehr, dass es der gesellschaftlichen Weiterentwicklung nicht zu folgen vermag. Die Regenbogenbahne ist längst zu einem parteipolitisch neutralen Gleichberechtigungssymbol im Sinne des Grundgesetzes geworden. Darum ist hier auch nicht die Neutralitätspflicht des Staates verletzt. Die Stadt sollte selbst entscheiden können, wenn sie dieses Zeichen der Solidarität setzen will.

Immerhin: Die Regenbogenfahnen vor dem Rathaus können weiterhin wehen. Das ist gut, aber gerade in diesem Jahr wäre die offizielle Beflaggung noch besser gewesen.“

Städtische Investitionsliste: Mehr Geld für Radverkehr und Klimaschutz nötig

Oberbürgermeister Madsen hatte den Fraktionen eine Liste mit allen geplanten Investitionen gegeben - mit der Aufforderung, Priorisierungen und gegebenenfalls auch Streichungen anzuregen. Wir halten corona-bedingte Streichungen allerdings für den falschen Weg. Die Stadt wird zwar finanzielle Einbußen haben, doch zugleich werden enorme Mittel aus Hilfs- und Konjunkturprogrammen nach Rostock fließen.
Uwe Flachsmeyer: „Gerade in Krisenzeiten sollte die öffentliche Hand investieren, um Unternehmen durch Aufträge wirtschaftlich zu stabilisieren. Wir müssen die Stadt modernisieren und bei den wichtigsten Zukunftsthemen vorankommen. Darum sollten für Radverkehr und Klimaschutz sogar noch mehr Mittel eingesetzt werden.“

Projektgruppe Wärmeplan gebildet!

Mit dem Wärmekonzept „Klimaneutral 2050 – Der Wärmeplan in Rostock“ soll Rostock die Energiewende bei der Wärmeversorgung voranbringen.

Hierzu soll bis nächstes Jahr ein Wärmeplan erstellt werden. Wir Grüne fordern, dass Rostock bis 2035 komplett C02 neutral ist. Es soll keinen Wärmeplan mit Kohleheizungen geben.

Welche Ideen haben Sie um die Wärmewende in Rostock voranzubringen? Hinweise können Sie an die Klimaschutzleitstelle klimaschutzleitstelle@rostock.de schicken.

Bahnfahren für den Klimaschutz!

 Seit dieser Woche fährt eine neu gestaltete Straßenbah als Werbeträger für den Klimaschutz durch Rostock. Die Bilder sollen auf die Folgen des Klimawandels hinweisen.

Aus der Grünen Fraktion war Sabine Krüger bei der Eröffnung der "Klima-Straßenbahn" dabei:"Wir müssen jetzt die Kohlendioxid Emissionen reduzieren. Lasst das Auto wenn möglich zu Hause und nutzt den ÖPNV, um aktiven Klimaschutz zu betreiben!"

Regenbogenflagge auf dem Rostocker Rathaus hissen

Wir Grüne fordern zusammen mit den Linken, der SPD und der FDP, dass die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day am 18. Juli 2020 auf dem Rathaus gehisst werden darf.

Aufgrund der Corona-Prävention kann der Christopher-Street-Day dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Uns ist es aber wichtig, Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi- und Trans*sexuellen Menschen zu zeigen.

Lass uns ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein Miteinander aller Lebensweisen setzen!

Über unseren Antrag wird am 17.06. auf der Bürgerschaftssitzung abgestimmt. Alle anderen Anträge sind unter ksd.rostock.de/bi/allris.net.asp zu finden.

GRÜNER Antrag: Parkplätze vorübergehend für Außengastronomie nutzen

Wir wollen Parkplatzflächen für Straßencafés und andere Außengastronomie freigeben. Unsere beiden Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, Sören Grümmer und Sivia Schlage, erklären den Hintergrund für unseren Bürgerschaftsantrag-

Silvia Schlage: „Die Stadt hat angekündigt, die Ausweitung der Außengastronomie zu erleichtern. Oft ist auf Gehwegen dafür aber gar kein Platz mehr vorhanden. Einzelne Gastronomen haben darum bereits angeregt, auch Parkplatzflächen vorübergehend für Außengastronomie nutzen zu können. Jeder Parkplatz schafft immerhin Platz für einen Tisch mit mehreren Personen. Wir unterstützen diese Idee.“

03.06.2020: 3. Weltfahrradtag

Heute feiern wir zum 3. Mal den Weltfahrradtag.

Wir GRÜNE wollen in Rostock die Bedingungen für den Radverkehr deutlich verbessern – mit einem Radschnellwegenetz und sicheren Radwegen. Wichtig sind uns auch mehr Ladestationen für E-Bikes, Stellplätze, Fahrradstraßen und Bike-Sharing-Angebote. Rostock soll zu einer echten Fahrradstadt werden! Für viele Menschen ist das Fahrrad im Alltag der wichtigste Mobilitätsträger: Fahrrad fahren ist gesund, hält fit und schont die Umwelt. Also: Ab auf's Fahrrad!