Haushalt 2020/2021 für Rostock beschlossen
Mit großer Mehrheit stimmte die Bürgerschaft gestern dem Doppelhaushalt 2020/2021 zu, obwohl noch erhebliche corona-bedingte Änderungen zu erwarten sind. Uwe Flachsmeyer betonte, dass unsere Fraktion den Haushalt in dieser Form mit trägt, um die Stadt in der aktuellen Krise voll handlungsfähig zu machen. „Es muss aber einen Nachtragshaushalt geben und hier brauchen wir mehr Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, die Anschaffung neuer Straßenbahnen und Radverkehr. Das neue Amt für Mobilität sowie die Fast-Lane Radverkehr mit zusätzlichem Personal sind dafür bereits ein erster Erfolg. Nun muss das auch im Haushalt so untersetzt werden, dass wir wirklich vorankommen.“
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BV0712.pdf266 KBUGA Ausschuss gebildet
Für die Angelegenheiten der Bundesgartenschau (BUGA) 2025 gibt es nun einen eigenen Ausschuss der Bürgerschaft. Im Rahmen der BUGA sind bekanntlich wichtige Projekte der Stadtentwicklung geplant - zum Beispiel die Fußgänger- und Fahrrad-Brücke über den Stadthafen, ein neues grünes Wohn- und Gewerbegebiet am Osthafen und die Umgestaltung der alten Deponie am Gehlsdorfer Ufer zu einem Stadtpark. Silvia Schlage, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, und Fraktionsmitglied Johannes Kalbe sind für die GRÜNEN im 11-köpfigen BUGA-Ausschuss vertreten.
Mehr»BV_0843.pdf101 KFür mehr Klimaschutz und Mobilität in Rostock
Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der Haushalt für 2020/21 beschlossen. Dadurch ist endlich wieder regelkonformes Verwaltungshandeln in Rostock möglich.
Mehr»Erhalt kommunalen Eigentums bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes
Mit einem wichtigen Änderungsantrag haben wir gemeinsam mit LINKE.PARTEI und SPD dafür gesorgt, dass bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes das kommunale Eigentum bewahrt wird. Falls Verkäufe kommunalen Eigentums geplant sind, die das von der Bürgerschaft beschlossene Volumen überschreiten, ist die Bürgerschaft vorab zu beteiligen. Dadurch bleibt die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der u.a. Wohnen, Energie, Wasser, Kliniken und Müllentsorgung gehören, kommunal.
Mehr»BV0712-24.pdf120 KErneuerbare Energien statt Kohlekraftwerk
Anlässlich des heutigen Globalen Online-Klimastreiks und des morgigen Tags der Erneuerbaren Energien fordern die Rostocker GRÜNEN einen schnellen Kohleausstieg auch für das Kohlekraftwerk in Rostock.
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