300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen
Die Landesregierung berät am Donnerstag über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse von mindestens 300 Millionen Euro. Die Rostocker GRÜNEN fordern, daraus die Neuanschaffung der Rostocker Straßenbahnen zu finanzieren.
Dazu Felix Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist. Solche einmaligen Überschüsse sollten in der Regel nicht für dauerhafte Mehrausgaben verplant werden, sondern für zusätzliche Investitionen - wie die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.“
Mehr als 500 Vorschläge: Hier ist die Ideensammlung der Bürger*innen zum Klimaschutz
Ende November haben wir gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und der SPD die Einwohner*innen gebeten, ihre Vorschläge für mehr Klimaschutz in Rostock einzureichen. Insgesamt sind mehr als 500 Einzelvorschläge zusammengekommen - per Mail, über die Ideensammlung im Rathausfoyer und vor allem bei der Ideenwerkstatt am 10. Dezember. Wir dokumentieren hier alle Vorschläge und bedanken uns sehr für die intensive Beteiligung. Im Januar soll die Stadtverwaltung ein Paket an Sofortmaßnahmen vorlegen, im September einen detaillierteren Maßnahmeplan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Vorschläge berücksichtigt werden.
Mehr»Dienstag, 10.12 im Rathaus: Unsere Ideenwerkstatt Klimaschutz für Rostock
Im September wurde der Klimanotstand für Rostock ausgerufen. Bis Jahresanfang soll die Stadt wirksame Klimaschutz-Maßnahmen vorlegen. Wir wollen auch die Bürger*innen daran beteiligen. Am Dienstag, 10.12., ab 19 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses sammeln und diskutieren wir - d. h. die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und die SPD-Fraktion - Ihre Klimaschutzideen für Rostock. Kommen Sie vorbei!
Übrigens: schon jetzt können Sie Ihre Klimaschutz-Vorschläge an Pinnwänden im Rathausfoyer festhalten.
Bürgersprechstunde am 18.11. zum Öffentlichen Nahverkehr
Am Montag, 18.11., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde ein. Diesmal geht es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Rostock. Gesprächspartnerin ist unter anderem Sabine Krüger, Mitglied der grünen Fraktion und neue Aufsichtsratsvorsitzende der Rostocker Straßenbahn AG. Themen sind Herausforderungen wie die notwendige Anschaffung von 30 neuen Straßenbahnen und grüne Ansätze für Netzerweiterungen.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) wollen wir erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt. Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“
Stadt soll 99-Tage-Frist für Klimaschutzmaßnahmen in Ruhe nutzen können
Im September hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD den Klimanotstand ausgerufen und Oberbürgermeister Madsen beauftragt, innerhalb von 99 Tagen wirksame Klimaschutzmaßnahmen für Rostock vorzulegen. Einen zweiten Antrag zum Klimaschutz ziehen die drei Fraktionen nun zurück, um der Verwaltung Zeit für die Umsetzung zu geben.
Uwe Flachsmeyer: „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes müssen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz verbunden sein. Das war für uns immer klar."
Montag 14.10., 16 Uhr: Bürgersprechstunde zum Klimanotstand
Am 25. September hat die Rostocker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Bis Ende des Jahres sollen effektive Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt entwickelt werden. Darum geht es in unserer Bürgersprechstunde am Montag, 14.10., um 16 Uhr um die Frage: "Klimanotstand - Was kann Rostock tun?" Die grüne Fraktion will dazu mit Ihnen ins Gespräch vorkommen und stellt ihre Ansätze für besseren Klimaschutz in Rostock vor. Ort: Rathaus, Raum 3.12 Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Rostock ruft Klimanotstand aus
Ausführlich diskutierte die Bürgerschaft am Mittwoch die Initiative von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Partei zur Ausrufung des Klimanotstandes.
Klar ist für uns: die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Rostock zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel bekennt. Es müssen aber verbindliche Taten folgen. Der Beschluss zum Klimanotstand enthält bereits den konkreten Auftrag an die Verwaltung, innerhalb von 99 Tagen wirksame Maßnahmen vorzulegen.
Mehr»Bürgerschaftsantrag: Stadt muss Klimaschutz beschleunigen
Wir wollen die Stadt auf schnelle und verbindliche Schritte zum Klimaschutz verpflichten. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktion DIE LINKE.PARTEI und SPD fordert unsere Fraktion eine jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens drei Prozent. Damit sollen Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen Vorbildfunktion übernehmen.
Mehr»Konstruktive Zusammenarbeit mit neuem OB – klimafreundlicheres Verkehrskonzept sollte am Anfang stehen
Anlässlich der heutigen Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Wir wünschen Claus Ruhe Madsen viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sehr gut finden wir die Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, eng mit der Bürgerschaft zusammen zu arbeiten. Als bündnisgrüne Fraktion sichern wir Claus Ruhe Madsen einen fairen und konstruktiven Umgang zu. Natürlich wird es auch mal unterschiedliche Auffassungen geben. Entscheidend ist aber, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“
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