Willkommen auf der Homepage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft!

Statt Namensmeldung an Polizei: Einsatzkräfte effektiv vor Corona-Infektion schützen

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft stellen sich hinter die Entscheidung des Rostocker Sozialsenators, keine Namen von Corona-Infizierten an die Polizei zu melden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Wir unterstützen die Haltung von Sozialsenator Steffen Bockhahn. Die Anordnung des Gesundheitsministers ist ein massiver Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht. Es besteht zudem große Gefahr, dass diese sensiblen Daten unkontrolliert weiterverbreitet werden, denn die Verwendung der Informationen ist nicht ordentlich geregelt.“

Neue Mensa in der KTV

Neue Mensa mit Wohnheim in der Ulmenstraße in Planung: Felix Winter, unser Ortsbeiratsvorsitzender der KTV, lobt das Verkehrskonzept des geplanten Wohnheims. Es werden rund 160 Fahrradstellflächen sowie 2 Flächen für Carsharing entstehen. Zusätzlich wird es 2 Reparaturbäume geben, an denen Fahrräder zum Reparieren aufgehängt werden können. "Verkehrspolitisch ist das der richtige Weg. Um die weiter wachsende Autoflut in den Griff zu bekommen, helfe nur der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, ÖPNV und Car-Sharing", so Felix Winter.

1 Mio Euro Corona Budget für Rostock

1-Million-Euro-Budget für den Kampf gegen Corona! Die Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft haben bei der Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses ein Coronabudget in Höhe von 1 Millionen Euro verabschiedet. Das Geld stammt aus Überschüssen von 2019 und soll unter anderem für ein zweites Testzentrum, Hygiene-Mittel und Schutzausrüstungen verwendet werden.

#Moin-Rostock Portal: Digitale Pinnwand- Jetzt hier für uns

Tolle Aktion: Auf www.rostock.de/moinrostock gibt es jetzt eine digitale Pinnwand, auf der Rostocker Institutionen, Vereine und Unternehmen ihre Angebote und Dienstleistungen während der Coronazeit veröffentlichen können. Dazu zählen z.B. Bringdienste, Online-Workshops oder Internetkonzerte.

CDU/UFR-Vorschlag zur Gewerbesteuer ist der falsche Ansatz

Die CDU/UFR-Fraktion fordert, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Rostock zu halbieren, um die Corona-Folgen für die Unternehmen zu reduzieren. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer erläutert, warum dies aus unserer Sicht eher schadet als hilft:

„Es ist richtig, aktuell die Verzugszinsen zu streichen und die Vorauszahlungen zu stunden, denn dies hilft den Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben. Eine pauschale Halbierung der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben. Wer wegen der Krise keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaftet, der zahlt auch keine Gewerbesteuer. Darum hilft dieser Vorschlag angeschlagenen Firmen nicht wirklich.“

Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."

Abwahl von AfD-Mitgliedern aus den Ortsbeiräten Toitenwinkel und Evershagen

Die Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, SPD und GRÜNE je ein AfD-Mitglied aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel und Evershagen abgewählt.

Die drei Fraktionen erläutern dazu: „Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht, die ihr zustehenden Sitze mit Personen aus ihrem Umfeld zu besetzen. Das gilt auch für die AfD. Aber erklärte Feinde der Demokratie haben in demokratischen Gremien nichts zu suchen. Hier müssen wir als Demokraten klare Grenzen setzen.

Tom Mollzahn ist immer noch Funktionär der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB), zu der selbst die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat.

Norbert Müller aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel ist Anhänger der AfD-Vereinigung 'Der Flügel', den die Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch einstufen.

Ein dritter Abwahlantrag hatte sich bereits erledigt. Im Ortsbeirat Groß Klein ist AfD-Mitglied Ivan Kormilitsyn inzwischen zurückgetreten. Er hat bei Waffentrainings von Neonazis in der Ukraine teilgenommen.“

Bilanz nach einem Jahr: Budget für Ortsbeiräte ist ein Erfolg

Vor einem Jahr wurde das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Budget für die Ortsbeiräte eingeführt. Felix Winter, Vorsitzender des Ortsbeirates KTV und Mitglied der Bürgerschaft, zieht eine positive Bilanz: „Wir haben die Idee der Ortsteilbudgets seinerzeit aus Greifswald mitgebracht. Dort hatte sie der grüne Oberbürgermeister Stefan Fassbinder erfolgreich eingeführt. Die Budgets sollen mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen ermöglichen und die Stadt zusätzlich beleben. Die Menschen können damit Verbesserungen für den eigenen Ortsteil direkt vor Ort einbringen und darüber mitentscheiden. Inzwischen ist diese Idee sehr gut aufgegangen.“

GRÜNE begrüßen Ankündigung zum Rostocker Klimapaket

Knapp sechs Monate nach Ausrufung des Klimanotstands hat die Stadtverwaltung eine Übersicht der wichtigsten Klimaschutzvorschläge veröffentlicht. Das darauf basierende Maßnahmepaket soll zur Aprilsitzung der Bürgerschaft vorgelegt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer begrüßt die Ankündigung: „Es ist gut, dass es jetzt zügig vorangeht. Ein entscheidender Punkt findet sich in dem Bekenntnis zu einer Halbierung des Energieverbrauches sowie einer jährlichen CO2-Reduzierung um fünf Prozent. Damit könnte die Stadt bis 2040 klimaneutral werden.“