Bis zu 45 Millionen Euro für Rostock pro Jahr: Land muss Bundesmittel an Kommunen geben
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern, dass das Land zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 direkt an die Kommunen weitergibt. Die Fraktion schließt sich damit der jüngsten Positionierung des Städte- und Gemeindetages an. Rostock könnte damit rund 45 Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wird am 5. Dezember in der Bürgerschaft behandelt.
Mehr»Montag, 19.11.: Bürgersprechstunde zum Thema Radverkehr
Die nächste Bürgersprechstunde der Fraktion findet am Montag, 19. November, um 16 Uhr im Fraktionsbüro der Grünen im Rathaus, Raum 3.12 statt. Das Thema lautet diesmal: Radverkehr in Rostock.
Mehr»Bürgerentscheid erfordert seriöse Fragestellung
Zur heutigen Ablehnung des CDU-Antrags zum Bürgerentscheid über einen Theaterneubau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente, erfordern aber eine seriöse und transparente Fragestellung. Die von der CDU geforderte Fragestellung schürt hingegen die falsche Erwartung, dass ein Neubau auch für 60 Millionen Euro machbar sei. Dies ist im Jahr 2018 für ein Vierspartenhaus nicht mehr möglich.“
Mehr»GRÜNE fordern Schulsanierungen statt Verwaltungsneubau
Die Fraktion der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordert angesichts einer Vervierfachung der Baukosten vorerst auf den Neubau von Verwaltungsgebäuden am Neuen Markt sowie auf den Neubau des Petritores zu verzichten. Stattdessen sollen Schulsanierungen vorgezogen werden. Über einen entsprechenden Antrag soll Mitte November die Bürgerschaft abstimmen.
Mehr»Schienenersatzverkehr zwischen Marienehe und Warnemünde muss dringend besser werden
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern von Verkehrsminister Christian Pegel und der Deutschen Bahn deutliche Nachbesserungen beim Schienenersatzverkehr zwischen Marienehe und Warnemünde. Fraktionschef Uwe Flachsmeyer: „Die aktuelle Situation ist ein Desaster. Die Zahl der Ersatzbusse reicht bei weitem nicht aus. Insbesondere Kinderwagen und Rollstuhlfahrer finden oft keinen Platz."
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