Wohnungsbau statt Autobahnabfahrt in Groß Klein
Wir sprechen uns weiter klar für neue Wohnungen in Groß Klein und gegen eine weitere Stadtautobahnabfahrt aus.Dazu unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „Ein solches Großprojekt steht allen aktuellen Zielen unserer Stadt entgegen: Klimaschutz, Wohnungsbau und der Entwicklung zur Fahrradstadt. Auch wenn es diese Idee schon zu DDR-Zeiten gab, über manche Konzepte ist die Zeit hinweggegangen – und das Autobahnkreuz Groß Klein gehört dazu. Auto- und Schwerlastverkehr im großen Maßstab und mit viel Aufwand durch ein Wohngebiet zu führen, passt nicht zu einer modernen Stadtentwicklung.“
Mehr»300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen
Die Landesregierung berät am Donnerstag über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse von mindestens 300 Millionen Euro. Die Rostocker GRÜNEN fordern, daraus die Neuanschaffung der Rostocker Straßenbahnen zu finanzieren.
Dazu Felix Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist. Solche einmaligen Überschüsse sollten in der Regel nicht für dauerhafte Mehrausgaben verplant werden, sondern für zusätzliche Investitionen - wie die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.“
BUGA ist historische Chance
Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:
„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden.“
Grüne Bürgersprechstunde am 13.1. zur Reduzierung von Plastikmüll
Am Montag, 13.1., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde. Diesmal geht es um die Reduzierung von Plastikmüll in Rostock. Dabei stellen wir aktuelle Initiativen und grüne Ansätze zur Müllvermeidung in unserer Stadt vor. Handlungsfelder sind dabei u.a. Mehrwegbecher bei Großveranstaltungen, Strandsauberkeit, Vermeidung von Einwegplastik in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Sehr gern nehmen wir auch Anregungen und Hinweise auf. Gesprächspartner ist Sören Grümmer, u.a. Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Mehr als 500 Vorschläge: Hier ist die Ideensammlung der Bürger*innen zum Klimaschutz
Ende November haben wir gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und der SPD die Einwohner*innen gebeten, ihre Vorschläge für mehr Klimaschutz in Rostock einzureichen. Insgesamt sind mehr als 500 Einzelvorschläge zusammengekommen - per Mail, über die Ideensammlung im Rathausfoyer und vor allem bei der Ideenwerkstatt am 10. Dezember. Wir dokumentieren hier alle Vorschläge und bedanken uns sehr für die intensive Beteiligung. Im Januar soll die Stadtverwaltung ein Paket an Sofortmaßnahmen vorlegen, im September einen detaillierteren Maßnahmeplan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Vorschläge berücksichtigt werden.
Mehr»GRÜNE fordern reguläre Umweltprüfungen für Bauvorhaben in Gehlsdorf
Am Mittwoch soll die Bürgerschaft zwei Bauvorhaben in Gehlsdorf ohne reguläre Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen für verbaute Grünflächen auf den Weg bringen. Dabei geht es einmal um ein neues Wohngebiet Neue Hufe/Langenort mit Platz für 40 Einfamilien- und Reihenhäusern und um eine Fläche im Ballastweg unmittelbar am Warnowufer. Das Baurecht erlaubt dieses beschleunigte Verfahren in bestimmten Ausnahmefällen. Die GRÜNEN haben jeweils Änderungsanträge eingebracht, um die Umweltprüfungen wieder in die Verfahren zu integrieren.
Mehr»Dienstag, 10.12 im Rathaus: Unsere Ideenwerkstatt Klimaschutz für Rostock
Im September wurde der Klimanotstand für Rostock ausgerufen. Bis Jahresanfang soll die Stadt wirksame Klimaschutz-Maßnahmen vorlegen. Wir wollen auch die Bürger*innen daran beteiligen. Am Dienstag, 10.12., ab 19 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses sammeln und diskutieren wir - d. h. die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und die SPD-Fraktion - Ihre Klimaschutzideen für Rostock. Kommen Sie vorbei!
Übrigens: schon jetzt können Sie Ihre Klimaschutz-Vorschläge an Pinnwänden im Rathausfoyer festhalten.
BUGA: GRÜNE gegen Slipanlage mit PKW-Zufahrt am Schilfgürtel
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren die Planungen für Wassersport und eine neue Slipanlage am südöstlichen Rand der ehemaligen Deponie in Dierkow. „Die Folge wäre eine zusätzliche Autozufahrt durch ein grünes Areal zur Warnow und massive Eingriffe in den geschützten Schilfgürtel“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer. „Von einer solchen Anlage war bisher nie die Rede. Es geht nicht, dass in einem Ausschreibungstext ohne jegliche Bürger- oder Gremienbeteiligung solche Dinge festgelegt werden.“ Die Fraktion will nun per Antrag die Streichung dieses Vorhabens erreichen.
Mehr»Bürgersprechstunde am 18.11. zum Öffentlichen Nahverkehr
Am Montag, 18.11., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde ein. Diesmal geht es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Rostock. Gesprächspartnerin ist unter anderem Sabine Krüger, Mitglied der grünen Fraktion und neue Aufsichtsratsvorsitzende der Rostocker Straßenbahn AG. Themen sind Herausforderungen wie die notwendige Anschaffung von 30 neuen Straßenbahnen und grüne Ansätze für Netzerweiterungen.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) wollen wir erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt. Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“