Willkommen auf der Homepage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft!

Lehrkräfte der Volkshochschule für Kursausfälle entschädigen

Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule Rostock sollen einen finanziellen Ausgleich für coronabedingt ausgefallene Kurse erhalten. Unsere Fraktion hat zusammen mit LINKEN, CDU/UFR und SPD einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 9. September eingereicht.

Die Kurse der Rostocker Volkshochschule werden von freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten geleistet. Ihnen sind in der Corona-Zeit erhebliche Einkünfte weggebrochen. Die bisherigen Hilfsprogramme gehen in der Regel an den Freiberuflern vorbei. Deswegen ist die Stadt hier in der Verantwortung. Die städtische Volkshochschule muss sich hier auch als verlässliche Partnerin zeigen, denn auch sie betrifft der landesweite Lehrkräftemangel inzwischen. Uwe Flachsmeyer: „Wenn dann auch noch das Risiko für monatelange Honorarausfälle besteht, wird es noch schwieriger, geeignete Dozentinnen und Dozenten zu gewinnen. Auch darum wollen wir, dass diese unverschuldeten Ausfälle kompensiert werden.“

Wie grün wird der Stadthafen? Radtour der Grünen zur BUGA

Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner am Mi, 19.8., ab 16 Uhr wieder zu einer Radtour ein, um den Stand der Planungen zur BUGA vorzustellen und zu diskutieren. Die Radtour startet am Hotel Warnow, Bei der Knochenmühle 1.

Mit dabei sein wird unser Fraktionsmitglied Dr. Johannes Kalbe, stellvertretender Vorsitzender des BUGA-Ausschusses. Die Route geht entlang des geplanten Warnowquartiers und des künftigen Stadtparks in Richtung Fähre auf der Gehlsdorfer Seite. Dabei werden der aktuelle Planungsstand für die Projekte und die Wegeverbindungen in Richtung Dierkow und Toitenwinkel vorgestellt. Anschließend lädt die Fraktion zur gemeinsamen Fährüberfahrt zum Stadthafen ein. Hier soll dann vor allem die vorgesehene Entwicklung des Stadthafens diskutiert werden. Die Radtour wird etwa um 18 Uhr am Standort der künftigen Rad- und Fußgängerbrücke im Stadthafen enden.

"Als Grüne sehen wir die BUGA vor allem als Chance, um mehr Grün in den Stadthafen zu bekommen, bessere Wege für Fußgänger und Radverkehr zur Warnow zu schaffen und mit dem Warnowquartier beispielhaftes ökologisches und flächensparendes Bauen zu realisieren. In diesem Sinne begleiten wir die BUGA-Planungen konstruktiv, aber auch kritisch", so Dr. Johannes Kalbe.

Unterschreiben Sie beim Bürgerentscheid zur kohlefreien Fernwärmeversorgung von Rostock Kohlefrei!

Nach aktuellem Stand produziert das Kraftwerk ca. 2,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, was in etwa allen deutschen Inlandflügen entspricht. Das Kraftwerk konnte hier in Rostock nur am Leben gehalten werden, weil die Stadtwerke ca. 10% das Umsatzes beisteuern. Wenn sich Rostock dazu entscheidet den Fernwärmevertrag nicht zu verlängern, fehlen dem Kraftwerk ca. 7 Mio Euro, was das Ende des Kraftwerkes bedeuten würde.

Unterschriftenliste_RKF.pdf170 Ki

Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket startet endlich

Im Oktober 2018 hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür breite Zustimmung erhalten. Nun soll das Ticket zum 1. August 2020 endlich eingeführt werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer:„Fast zwei Jahre hat es von unserem Antrag bis zur Umsetzung durch die Verwaltung und die Tarifpartner gebraucht. Das ist natürlich eine lange Zeit. Trotzdem freuen wir uns, dass Warnowpass-Inhaber*innen nun deutlich weniger für Wochen- und Monatstickets zahlen müssen. In Rostock sollen alle Menschen mobil sein können. Nur so können sie aktiv am gesellschaftlichen Leben in der ganzen Stadt teilnehmen. Der bisherige Sozialtarif hat vielen Betroffenen nicht geholfen, denn es gab nur ermäßigte Einzel- und Tagestickets. Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II sieht für Mobilität aber nur 36 Euro vor – das sind neun Tagestickets pro Monat. Viel zu wenig für echte Teilhabe. Nun können Bus und Bahn für diesen Betrag den ganzen Monat über genutzt werden und das ist ein echter Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

Innenministerium untersagt Hissen der Regenbogenfahne auf dem Rathaus

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren das Verbot des Schweriner Innenministeriums, die Regenbogenflagge zum morgigen Christopher-Street-Day auf dem Rathaus zu hissen. Für die Beflaggung auf dem Rathaus ist eine Genehmigung des Innenministers nötig. Die Bürgerschaft hatte den Oberbürgermeister in der Juni-Sitzung auf Antrag der GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, SPD und FDP beauftragt, eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Nun ist der Ablehnungsbescheid des Ministeriums eingegangen. Andreas Tesche, Mitglied der grünen Fraktion, kritisiert die Entscheidung:

„Die Haltung des Innenministeriums ist sehr bedauerlich. Der Christopher-Street-Day ist ein großes Fest und zugleich auch eine Demonstration für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen. Er hat sich längst zu einem breit getragenen Gedenktag entwickelt. In diesem Jahr kann der Umzug wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Darum sind sichtbare Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*sexuellen und queeren Menschen jetzt besonders wichtig. Wir müssen auch feststellen, dass bereits errungene Fortschritte in manchen Ländern wieder stark gefährdet sind. So haben sich einige Regionen in Polen gerade zur LGBT-freien Zone erklärt. Das diesjährige CSD-Motto lautet darum auch: ‚Support your queer friends in Europe‘. Mit der Regenbogenflagge auf dem Rathaus würde die Stadt ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein weltoffenes Rostock in Europa setzen.

Dieses wichtige Anliegen wurde vom Innenministerium nun auf Sachbearbeiter-Ebene vom Tisch gefegt. Die rechtliche Argumentation ist dünn. Es wird gleich eingeräumt, dass die Beflaggungsverordnung selbst gar keine Kriterien enthält, welche Flaggen auf Antrag genehmigt werden können und welche nicht. Es hängt also letztlich vom Willen oder Nichtwillen des Innenministeriums ab. Und das Ministerium unter Lorenz Caffier zeigt einmal mehr, dass es der gesellschaftlichen Weiterentwicklung nicht zu folgen vermag. Die Regenbogenbahne ist längst zu einem parteipolitisch neutralen Gleichberechtigungssymbol im Sinne des Grundgesetzes geworden. Darum ist hier auch nicht die Neutralitätspflicht des Staates verletzt. Die Stadt sollte selbst entscheiden können, wenn sie dieses Zeichen der Solidarität setzen will.

Immerhin: Die Regenbogenfahnen vor dem Rathaus können weiterhin wehen. Das ist gut, aber gerade in diesem Jahr wäre die offizielle Beflaggung noch besser gewesen.“

Städtische Investitionsliste: Mehr Geld für Radverkehr und Klimaschutz nötig

Oberbürgermeister Madsen hatte den Fraktionen eine Liste mit allen geplanten Investitionen gegeben - mit der Aufforderung, Priorisierungen und gegebenenfalls auch Streichungen anzuregen. Wir halten corona-bedingte Streichungen allerdings für den falschen Weg. Die Stadt wird zwar finanzielle Einbußen haben, doch zugleich werden enorme Mittel aus Hilfs- und Konjunkturprogrammen nach Rostock fließen.
Uwe Flachsmeyer: „Gerade in Krisenzeiten sollte die öffentliche Hand investieren, um Unternehmen durch Aufträge wirtschaftlich zu stabilisieren. Wir müssen die Stadt modernisieren und bei den wichtigsten Zukunftsthemen vorankommen. Darum sollten für Radverkehr und Klimaschutz sogar noch mehr Mittel eingesetzt werden.“

Projektgruppe Wärmeplan gebildet!

Mit dem Wärmekonzept „Klimaneutral 2050 – Der Wärmeplan in Rostock“ soll Rostock die Energiewende bei der Wärmeversorgung voranbringen.

Hierzu soll bis nächstes Jahr ein Wärmeplan erstellt werden. Wir Grüne fordern, dass Rostock bis 2035 komplett C02 neutral ist. Es soll keinen Wärmeplan mit Kohleheizungen geben.

Welche Ideen haben Sie um die Wärmewende in Rostock voranzubringen? Hinweise können Sie an die Klimaschutzleitstelle klimaschutzleitstelle@rostock.de schicken.

Bahnfahren für den Klimaschutz!

 Seit dieser Woche fährt eine neu gestaltete Straßenbah als Werbeträger für den Klimaschutz durch Rostock. Die Bilder sollen auf die Folgen des Klimawandels hinweisen.

Aus der Grünen Fraktion war Sabine Krüger bei der Eröffnung der "Klima-Straßenbahn" dabei:"Wir müssen jetzt die Kohlendioxid Emissionen reduzieren. Lasst das Auto wenn möglich zu Hause und nutzt den ÖPNV, um aktiven Klimaschutz zu betreiben!"