BUGA: GRÜNE gegen Slipanlage mit PKW-Zufahrt am Schilfgürtel
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren die Planungen für Wassersport und eine neue Slipanlage am südöstlichen Rand der ehemaligen Deponie in Dierkow. „Die Folge wäre eine zusätzliche Autozufahrt durch ein grünes Areal zur Warnow und massive Eingriffe in den geschützten Schilfgürtel“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer. „Von einer solchen Anlage war bisher nie die Rede. Es geht nicht, dass in einem Ausschreibungstext ohne jegliche Bürger- oder Gremienbeteiligung solche Dinge festgelegt werden.“ Die Fraktion will nun per Antrag die Streichung dieses Vorhabens erreichen.
Mehr»Bürgersprechstunde am 18.11. zum Öffentlichen Nahverkehr
Am Montag, 18.11., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde ein. Diesmal geht es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Rostock. Gesprächspartnerin ist unter anderem Sabine Krüger, Mitglied der grünen Fraktion und neue Aufsichtsratsvorsitzende der Rostocker Straßenbahn AG. Themen sind Herausforderungen wie die notwendige Anschaffung von 30 neuen Straßenbahnen und grüne Ansätze für Netzerweiterungen.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) wollen wir erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt. Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“
Stadt soll 99-Tage-Frist für Klimaschutzmaßnahmen in Ruhe nutzen können
Im September hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD den Klimanotstand ausgerufen und Oberbürgermeister Madsen beauftragt, innerhalb von 99 Tagen wirksame Klimaschutzmaßnahmen für Rostock vorzulegen. Einen zweiten Antrag zum Klimaschutz ziehen die drei Fraktionen nun zurück, um der Verwaltung Zeit für die Umsetzung zu geben.
Uwe Flachsmeyer: „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes müssen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz verbunden sein. Das war für uns immer klar."
Montag 14.10., 16 Uhr: Bürgersprechstunde zum Klimanotstand
Am 25. September hat die Rostocker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Bis Ende des Jahres sollen effektive Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt entwickelt werden. Darum geht es in unserer Bürgersprechstunde am Montag, 14.10., um 16 Uhr um die Frage: "Klimanotstand - Was kann Rostock tun?" Die grüne Fraktion will dazu mit Ihnen ins Gespräch vorkommen und stellt ihre Ansätze für besseren Klimaschutz in Rostock vor. Ort: Rathaus, Raum 3.12 Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Rostock ruft Klimanotstand aus
Ausführlich diskutierte die Bürgerschaft am Mittwoch die Initiative von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Partei zur Ausrufung des Klimanotstandes.
Klar ist für uns: die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Rostock zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel bekennt. Es müssen aber verbindliche Taten folgen. Der Beschluss zum Klimanotstand enthält bereits den konkreten Auftrag an die Verwaltung, innerhalb von 99 Tagen wirksame Maßnahmen vorzulegen.
Mehr»Bürgerschaftsantrag: Stadt muss Klimaschutz beschleunigen
Wir wollen die Stadt auf schnelle und verbindliche Schritte zum Klimaschutz verpflichten. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktion DIE LINKE.PARTEI und SPD fordert unsere Fraktion eine jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens drei Prozent. Damit sollen Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen Vorbildfunktion übernehmen.
Mehr»Konstruktive Zusammenarbeit mit neuem OB – klimafreundlicheres Verkehrskonzept sollte am Anfang stehen
Anlässlich der heutigen Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen erklärt der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Wir wünschen Claus Ruhe Madsen viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sehr gut finden wir die Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, eng mit der Bürgerschaft zusammen zu arbeiten. Als bündnisgrüne Fraktion sichern wir Claus Ruhe Madsen einen fairen und konstruktiven Umgang zu. Natürlich wird es auch mal unterschiedliche Auffassungen geben. Entscheidend ist aber, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“
Mehr»Bürgersprechstunde am 16. September zur Zukunft der BUGA
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 16. September um 16 Uhr statt und widmet sich diesmal dem Thema: Wie geht es weiter mit der Buga 2025? Mit Blick auf die Rostocker Finanzlage gibt es zunehmend Forderungen nach einer Absage der Bundesgartenschau in Rostock. In der Sprechstunde informieren wir über den aktuellen Planungsstand, Berichten über die Ergebnisse einer Informationsreise zur Buga in Heilbronn und erläutern die wichtigsten Schwerpunkte der grünen Fraktion für einen grünen und attraktiveren Stadthafen.
Die Sprechstunde findet im Fraktionsbüro der Grünen im Rathaus, Raum 3.12 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
GRÜNE lehnen Sicherheitszaun für Kreuzfahrtschiffe im Stadthafen ab
Unsere Fraktion lehnt die städtische Finanzierung eines 200 Meter langen mobilen Sicherheitszaunes für Kreuzfahrtschiffe im Stadthafen ab. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde vergangene Woche nach kritischer Diskussion im Finanzausschuss vertagt und liegt nun noch dem Hauptausschuss zur Abstimmung vor. Der Zaun soll dazu dienen, Bereiche der Haedgehalbinsel zeitweise für die Öffentlichkeit zu sperren, um das Anlegen von kleinen Kreuzfahrtschiffen, Großseglern und Megayachten zu ermöglichen.
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