24.05.2022

Grüne Haushaltsanträge

In der Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai wurde der Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Im Vorfeld dieser Bürgerschaftssitzung haben wir intensive Gespräche mit der SPD und den LINKEN geführt und konnten mit deren Unterstützung und zum Teil auch mit der Unterstützung der CDU einige wichtige GRÜNE Akzente in diesem Doppelhaushalt setzen.

Im Bereich Klima und Umweltschutz wird es mehr Geld für moderene Bewässerungssysteme für unsere Stadtbäume geben. Dies ist eine wichtige Klimaanpassungsmaßnahme, die dem Klimawandel auch aktiv entgeegenwirkt. Nun steht mehr Geld für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen zur Verfügung. Dies senkt den Energiebedarf, wodurch wir lang- und mittelfristig nicht nur Geld sparen, sondern auch in unsere Zukunft investieren. Außerdem konnten wir erreichen, dass der nach der Erhöhung des Etats für Radverkehr nun auch erreichen, dass mehr Geld für die Sanierung von Fußwegen bereit gestellt wird.

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23.05.2022

Grundsteuer B Erhöhung moderat gestalten

Der Hebesatz der Grundsteuer wird von 480 auf 520 steigen. Das bedeutet eine durchschnittliche Zusatzbelastung pro Person von einem Euro im Monat. Die Grundsteuer ist abhängig von der Größe der Wohnung, für kleinere Wohnungen liegt der Anstieg im Centbereich.

Auch wenn jede noch so kleine Zusatzbelastung derzeit schwierig ist, hat unsere Fraktion der Erhöhung zugestimmt. Die Zusatzeinnahmen von zwei Millionen Euro für die Stadtkasse sind wichtig, um viele freiwillige Leistungen aufrecht erhalten zu können.

Eine 2. Erhöhungsstufe ab 2023 wurde jedoch auf Antrag unserer Fraktion, zusammen mit LINKE und SPD, zunächst in einen Prüfauftrag umgewandelt. Ende dieses Jahres soll geprüft werden, ob die Finanzlage die 2. Stufe wirklich nötig macht.

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05.04.2022

Kostenfreie Periodenprodukte in kommunalen Gebäuden

Vertagt wurde der gemeinsame Antrag von SPD, LINKEN und uns für kostenfreie Periodenprodukte in städtischen Gebäuden. Er beinhaltet auch ein Modellprojekt für Schulen. Die Stadtverwaltung hatte zögerlich reagiert, weil sie keinen Anbieter für entsprechende Automaten ermitteln konnte. Wir wollen noch einmal Zeit für weitere Recherchen geben und haben uns selbst mit den Verantwortlichen von Pilotprojekten in anderen Kommunen in Verbindung gesetzt.

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05.04.2022

Eine Regenbogenbank für Rostock

Künftig wird in der Innenstadt eine Sitzbank in Regenbogenfarben als Zeichen für Vielfalt in der Stadt stehen. Angeregt hatten dies Schülerinnen und Schüler als Ergebnis eines Projekts über die Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus. Der Beschluss des Antrags von LINKEN, GRÜNEN und SPD wurde allerdings getrübt von herabwürdigenden Bemerkungen des AfD-Vertreters und einer von der CDU befeuerten Debatte um die Kosten in Höhe von 2.500 €. Diese sollten nach Überzeugung der CDU von den Bürgerschaftsmitgliedern privat finanziert werden.

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18.01.2022

Gute Rahmenbedingungen für Rostocks Spitzensport sicher stellen

Anlässlich der Diskussion um die Terminvergabe für die Vereine Empor Rostock und den Rostock Sea Wolves in der Rostocker Stadthalle, brachte die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der SPD und von CDU/ UFR einen Antrag in der Bürgerschaftschaftssitzung am 19. Januar ein, damit für den Rostocker Spitzensport bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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14.01.2022

Gemeinsamer Antrag: Naturräume erhalten und ausbauen

Gemeinsam mit der SPD stritten wir in der Bürgerschaftssitzung am 19. Januar für einen Prüfauftrag zum Erhalt und Ausbau von Naturräumen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

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14.01.2022

Für den Erhalt der Linden im Rosengarten

Gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und CDU/UFR haben wir am 19. Januar einen Antrag in die Bürgerschaftssitzung eingebracht, um die 140 Jahre alten Linden im Rosengarten zu erhalten.

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05.11.2021

Errichtung eines Klima-, Bildungs- und Erlebniszentrums

In gemeinsamer Initiative mit LINKE und SPD haben wir am Mittwoch die Errichtung eins Klima-, Umwelt- und Erlebniszentrums (Science Center) auf den Weg gebracht.

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05.11.2021

Alternativer Parkplatz für die Gästefans des F.C. Hansa Rostock

Einstimmig folgte die Bürgerschaft unserem Antrag, zeitnah eine alternative Lösung für einen Parkplatz der Gästefans des F.C. Hansa Rostock zu finden.

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05.11.2021

Errichtung eines Spielplatzfonds

Beschlossen wurde am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und LINKEN für die Einrichtung eines Sonderfonds Spielplätze. Zukünftig sollen alle Bauherren in einen Fond einzahlen, wenn sie selbst keinen Spielplatz errichten können.

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