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Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Gemeinsam mit den Fraktionen LINKE.PARTEI, CDU/UFR und SPD haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ziele des Bürgerbegehrens zur Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten übernehmen soll. Als GRÜNE Fraktion stehen wir klar hinter der Zielstellung. Unser…
Oberbürgermeister Madsen hatte den Fraktionen eine Liste mit allen geplanten Investitionen gegeben - mit der Aufforderung, Priorisierungen und gegebenenfalls auch Streichungen anzuregen. Wir halten corona-bedingte Streichungen allerdings für den falschen Weg. Die Stadt wird…
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen bei Neubauprojekten weiterhin vor allem auf Mehrfamilienhäuser setzen. Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 16. September um 16 Uhr statt und widmet sich diesmal dem Thema: Wie geht es weiter mit der Buga 2025? Mit Blick auf die Rostocker Finanzlage gibt es zunehmend Forderungen nach einer Absage der Bundesgartenschau in Rostock.…
Unsere Fraktion lehnt die städtische Finanzierung eines 200 Meter langen mobilen Sicherheitszaunes für Kreuzfahrtschiffe im Stadthafen ab. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde vergangene Woche nach kritischer Diskussion im Finanzausschuss vertagt und…
Anlässlich des heutigen Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb fordert der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Uwe Flachsmeyer von Ministerpräsidentin Schweswig verbindliche Aussagen zum Archäologischen Landesmuseum, zur BUGA und zum Theaterneubau in Rostock.
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst…
Energie/Umwelt | Finanzen | Mobilität/Verkehr | Soziales | Wirtschaft/Arbeit
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD die Verdrängung von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern aus der Innenstadt bremsen. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt für die Stadtmitte und die KTV höhere…
Finanzen | Kinder/Jugend | Soziales | Stadtentwicklung/Bauen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern, dass das Land zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 direkt an die Kommunen weitergibt. Die Fraktion schließt sich damit der jüngsten Positionierung des Städte- und Gemeindetages an. Rostock könnte damit…
Zur heutigen Ablehnung des CDU-Antrags zum Bürgerentscheid über einen Theaterneubau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer: „Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente, erfordern aber eine seriöse und transparente Fragestellung. Die von der CDU geforderte…
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