Statt Namensmeldung an Polizei: Einsatzkräfte effektiv vor Corona-Infektion schützen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft stellen sich hinter die Entscheidung des Rostocker Sozialsenators, keine Namen von Corona-Infizierten an die Polizei zu melden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Wir unterstützen die Haltung von Sozialsenator Steffen Bockhahn. Die Anordnung des Gesundheitsministers ist ein massiver Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht. Es besteht zudem große Gefahr, dass diese sensiblen Daten unkontrolliert weiterverbreitet werden, denn die Verwendung der Informationen ist nicht ordentlich geregelt.“
Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:
"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."
Mehr»Abwahl von AfD-Mitgliedern aus den Ortsbeiräten Toitenwinkel und Evershagen
Die Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, SPD und GRÜNE je ein AfD-Mitglied aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel und Evershagen abgewählt.
Die drei Fraktionen erläutern dazu: „Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht, die ihr zustehenden Sitze mit Personen aus ihrem Umfeld zu besetzen. Das gilt auch für die AfD. Aber erklärte Feinde der Demokratie haben in demokratischen Gremien nichts zu suchen. Hier müssen wir als Demokraten klare Grenzen setzen.
Tom Mollzahn ist immer noch Funktionär der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB), zu der selbst die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat.
Norbert Müller aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel ist Anhänger der AfD-Vereinigung 'Der Flügel', den die Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch einstufen.
Ein dritter Abwahlantrag hatte sich bereits erledigt. Im Ortsbeirat Groß Klein ist AfD-Mitglied Ivan Kormilitsyn inzwischen zurückgetreten. Er hat bei Waffentrainings von Neonazis in der Ukraine teilgenommen.“
Mehr»Grüne Fraktion hat sich konstituiert - Uwe Flachsmeyer erneut Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft hat gestern ihre Konstituierung abgeschlossen. Mit dem Wahlergebnis von 19 Prozent ist die Fraktion von sechs auf zehn Mitglieder gewachsen. Damit sind die GRÜNEN die zweitstärkste Partei in der Bürgerschaft.
Fraktionsvorsitzender bleibt Uwe Flachsmeyer (Finanzkaufmann), stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Andrea Krönert (Lateinamerikanistin). Neu im Fraktionsvorstand ist der Softwareentwickler Felix Winter.
GRÜNE verurteilen rassistischen Angriff auf Gambier
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft verurteilen den mutmaßlich ausländerfeindlich motivierten Angriff auf einen Mann aus Gambia in Lütten Klein scharf. Dazu Torsten Sohn, Mitglied der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist beschämend, dass Rostock schon wieder Schauplatz einer ausländerfeindlichen Gewalttat geworden ist.“
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