300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen
Die Landesregierung berät am Donnerstag über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse von mindestens 300 Millionen Euro. Die Rostocker GRÜNEN fordern, daraus die Neuanschaffung der Rostocker Straßenbahnen zu finanzieren.
Dazu Felix Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist. Solche einmaligen Überschüsse sollten in der Regel nicht für dauerhafte Mehrausgaben verplant werden, sondern für zusätzliche Investitionen - wie die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.“
Mehr als 500 Vorschläge: Hier ist die Ideensammlung der Bürger*innen zum Klimaschutz
Ende November haben wir gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und der SPD die Einwohner*innen gebeten, ihre Vorschläge für mehr Klimaschutz in Rostock einzureichen. Insgesamt sind mehr als 500 Einzelvorschläge zusammengekommen - per Mail, über die Ideensammlung im Rathausfoyer und vor allem bei der Ideenwerkstatt am 10. Dezember. Wir dokumentieren hier alle Vorschläge und bedanken uns sehr für die intensive Beteiligung. Im Januar soll die Stadtverwaltung ein Paket an Sofortmaßnahmen vorlegen, im September einen detaillierteren Maßnahmeplan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Vorschläge berücksichtigt werden.
Mehr»Dienstag, 10.12 im Rathaus: Unsere Ideenwerkstatt Klimaschutz für Rostock
Im September wurde der Klimanotstand für Rostock ausgerufen. Bis Jahresanfang soll die Stadt wirksame Klimaschutz-Maßnahmen vorlegen. Wir wollen auch die Bürger*innen daran beteiligen. Am Dienstag, 10.12., ab 19 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses sammeln und diskutieren wir - d. h. die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und die SPD-Fraktion - Ihre Klimaschutzideen für Rostock. Kommen Sie vorbei!
Übrigens: schon jetzt können Sie Ihre Klimaschutz-Vorschläge an Pinnwänden im Rathausfoyer festhalten.
Bürgersprechstunde am 18.11. zum Öffentlichen Nahverkehr
Am Montag, 18.11., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde ein. Diesmal geht es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Rostock. Gesprächspartnerin ist unter anderem Sabine Krüger, Mitglied der grünen Fraktion und neue Aufsichtsratsvorsitzende der Rostocker Straßenbahn AG. Themen sind Herausforderungen wie die notwendige Anschaffung von 30 neuen Straßenbahnen und grüne Ansätze für Netzerweiterungen.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) wollen wir erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt. Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“