Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“
Mehr»Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket vor dem Start
Im Oktober hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür die volle Zustimmung aller anderen Fraktionen erhalten. Nun steht das Ticket kurz vor der Einführung. Uwe Flachsmeyer: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nun in die Tat umgesetzt wird. Wir hatten mit dem Antrag ein Anliegen aufgenommen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben. Damit erreichen wir, dass mehr Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“
Mehr»Bürgerschaftsantrag gegen Verdrängung von Hartz-IV-Empfängern aus Innenstadt-Wohnungen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD die Verdrängung von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern aus der Innenstadt bremsen. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt für die Stadtmitte und die KTV höhere Mietzahlungen übernimmt.
Mehr»Geplante Preissteigerung für Bus und Straßenbahn viel zu hoch
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren die geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer fordert Nachbesserungen und ein transparenteres Verfahren: „Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Rostock stärken. Dazu gehören ein gutes ÖPNV-Netz, aber natürlich auch eine attraktive Preisgestaltung. Darum sind die geplanten Preiserhöhungen viel zu hoch.“
Mehr»Bürgerschaftsantrag: Befristete Arbeitsverträge nur noch in Ausnahmefällen
Befristete Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung soll es nach dem Willen von GRÜNEN, LINKEN und SPD künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen geben. Der Personalrat und die ver.di-Betriebsgruppe der Stadtverwaltung unterstützen den Antrag der drei Fraktionen, der am Mittwoch in der Bürgerschaft beraten wird. „Uns geht es vor allem darum, motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadtverwaltung zu gewinnen.“
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