Auf Initiative der beiden Rostocker Bürgerschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU soll der Stillstand bei der Wohnbauentwicklung in der Regiopole Rostock beendet werden.

Auf der Ortsbeiratssitzung in Evershagen stand letzte Woche Dienstag  die "Voranfrage zur Nutzungsänderung eines Kaffeehauses in eine Gebetsstätte für Muslime" auf der Tagesordnung. Die AfD und andere rechte Gruppen hatten daraufhin via Facebook mobil gemacht. Auf der Sitzung waren ca. 100 Besucher_innen  (darunter bekannte Neonazis) anwesend, von denen einige direkt zu Beginn mit rassistischen Äußerungen auffielen.

Die CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft hat für die Dezember-Sitzung die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten beantragt. Begründung sind die zurückgehenden Zahlen der Asylsuchenden und die bevorstehende Auflösung des Amtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration. Die Mitglieder der bündnisgrünen Fraktion werden sich für die Weiterführung des Ausschusses einsetzen.

Als GRÜNE bedauern wir es, dass der Antrag der LINKEN abgelehnt wurde, Infomaterial zu Fragen und Fakten der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu erstellen.