Erfolgreiche grüne Initiative: Neues Sozialticket startet endlich
Im Oktober 2018 hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Einführung eines Sozialtickets als Wochen- und Monatskarte beantragt und dafür breite Zustimmung erhalten. Nun soll das Ticket zum 1. August 2020 endlich eingeführt werden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer:„Fast zwei Jahre hat es von unserem Antrag bis zur Umsetzung durch die Verwaltung und die Tarifpartner gebraucht. Das ist natürlich eine lange Zeit. Trotzdem freuen wir uns, dass Warnowpass-Inhaber*innen nun deutlich weniger für Wochen- und Monatstickets zahlen müssen. In Rostock sollen alle Menschen mobil sein können. Nur so können sie aktiv am gesellschaftlichen Leben in der ganzen Stadt teilnehmen. Der bisherige Sozialtarif hat vielen Betroffenen nicht geholfen, denn es gab nur ermäßigte Einzel- und Tagestickets. Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II sieht für Mobilität aber nur 36 Euro vor – das sind neun Tagestickets pro Monat. Viel zu wenig für echte Teilhabe. Nun können Bus und Bahn für diesen Betrag den ganzen Monat über genutzt werden und das ist ein echter Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“
Mehr»Innenministerium untersagt Hissen der Regenbogenfahne auf dem Rathaus
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren das Verbot des Schweriner Innenministeriums, die Regenbogenflagge zum morgigen Christopher-Street-Day auf dem Rathaus zu hissen. Für die Beflaggung auf dem Rathaus ist eine Genehmigung des Innenministers nötig. Die Bürgerschaft hatte den Oberbürgermeister in der Juni-Sitzung auf Antrag der GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, SPD und FDP beauftragt, eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Nun ist der Ablehnungsbescheid des Ministeriums eingegangen. Andreas Tesche, Mitglied der grünen Fraktion, kritisiert die Entscheidung:
„Die Haltung des Innenministeriums ist sehr bedauerlich. Der Christopher-Street-Day ist ein großes Fest und zugleich auch eine Demonstration für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen. Er hat sich längst zu einem breit getragenen Gedenktag entwickelt. In diesem Jahr kann der Umzug wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Darum sind sichtbare Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*sexuellen und queeren Menschen jetzt besonders wichtig. Wir müssen auch feststellen, dass bereits errungene Fortschritte in manchen Ländern wieder stark gefährdet sind. So haben sich einige Regionen in Polen gerade zur LGBT-freien Zone erklärt. Das diesjährige CSD-Motto lautet darum auch: ‚Support your queer friends in Europe‘. Mit der Regenbogenflagge auf dem Rathaus würde die Stadt ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein weltoffenes Rostock in Europa setzen.
Dieses wichtige Anliegen wurde vom Innenministerium nun auf Sachbearbeiter-Ebene vom Tisch gefegt. Die rechtliche Argumentation ist dünn. Es wird gleich eingeräumt, dass die Beflaggungsverordnung selbst gar keine Kriterien enthält, welche Flaggen auf Antrag genehmigt werden können und welche nicht. Es hängt also letztlich vom Willen oder Nichtwillen des Innenministeriums ab. Und das Ministerium unter Lorenz Caffier zeigt einmal mehr, dass es der gesellschaftlichen Weiterentwicklung nicht zu folgen vermag. Die Regenbogenbahne ist längst zu einem parteipolitisch neutralen Gleichberechtigungssymbol im Sinne des Grundgesetzes geworden. Darum ist hier auch nicht die Neutralitätspflicht des Staates verletzt. Die Stadt sollte selbst entscheiden können, wenn sie dieses Zeichen der Solidarität setzen will.
Immerhin: Die Regenbogenfahnen vor dem Rathaus können weiterhin wehen. Das ist gut, aber gerade in diesem Jahr wäre die offizielle Beflaggung noch besser gewesen.“
Mehr»Regenbogenflagge auf dem Rostocker Rathaus hissen
Wir Grüne fordern zusammen mit den Linken, der SPD und der FDP, dass die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day am 18. Juli 2020 auf dem Rathaus gehisst werden darf.
Aufgrund der Corona-Prävention kann der Christopher-Street-Day dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Uns ist es aber wichtig, Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi- und Trans*sexuellen Menschen zu zeigen.
Lass uns ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein Miteinander aller Lebensweisen setzen!
Über unseren Antrag wird am 17.06. auf der Bürgerschaftssitzung abgestimmt. Alle anderen Anträge sind unter ksd.rostock.de/bi/allris.net.asp zu finden.
Mehr»Universität für Schulunterricht öffnen
Unsere Fraktion schlägt vor, die Räume der Universität Rostock für den Schulunterricht zu nutzen. Das Sommersemester findet für die Studierenden nur digital statt, so dass Seminarräume und Hörsäle ungenutzt sind.
Uwe Flachsmeyer: „Die meisten Schülerinnen und Schüler sollen nach den Plänen des Landes bis zum Ende des Schuljahres nur einmal pro Woche zur Schule gehen können. Hauptgrund dafür ist, dass Klassen wegen der Abstandsregeln geteilt werden und damit mehr Räume und Lehrkräfte nötig sind. In Rostock haben wir aber zugleich eine große Universität für mehr als 13.000 Studierende, die nahezu leer steht. Es wäre darum sinnvoll, wenn Stadt und Universität hier kooperieren. Wir brauchen kreative und pragmatische Lösungen, um den Schaden für die Schülerinnen und Schüler so gering wie möglich zu halten.“
GRÜNE für kostenlose Mittagslieferung an Kinder aus bedürftigen Familien
Die Stadt Potsdam und andere Kommunen haben für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien einen kostenlosen Essenservice auf den Weg gebracht. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine Finanzierung dieser Angebote zugesagt. Sören Grümmer, Bürgerschaftsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss für die GRÜNEN, regt eine solche Mittagsversorgung auch für Rostocker Familien an.
Mehr»Studierende in finanzieller Not brauchen Unterstützung
Die Rostocker Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN sieht zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Studierende während der Coronakrise. Andreas Tesche, Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport: "Wir stehen hinter der Forderung des ASTA Rostock, Studierende in Not finanziell zu unterstützen. Land und Bund müssen hier sehr schnell eine unbürokratische Regelung finden."
Mehr»#Moin-Rostock Portal: Digitale Pinnwand- Jetzt hier für uns
Tolle Aktion: Auf www.rostock.de/moinrostock gibt es jetzt eine digitale Pinnwand, auf der Rostocker Institutionen, Vereine und Unternehmen ihre Angebote und Dienstleistungen während der Coronazeit veröffentlichen können. Dazu zählen z.B. Bringdienste, Online-Workshops oder Internetkonzerte.
Mehr»CDU/UFR-Vorschlag zur Gewerbesteuer ist der falsche Ansatz
Die CDU/UFR-Fraktion fordert, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Rostock zu halbieren, um die Corona-Folgen für die Unternehmen zu reduzieren. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer erläutert, warum dies aus unserer Sicht eher schadet als hilft:
„Es ist richtig, aktuell die Verzugszinsen zu streichen und die Vorauszahlungen zu stunden, denn dies hilft den Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben. Eine pauschale Halbierung der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben. Wer wegen der Krise keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaftet, der zahlt auch keine Gewerbesteuer. Darum hilft dieser Vorschlag angeschlagenen Firmen nicht wirklich.“
Rostock ruft Klimanotstand aus
Ausführlich diskutierte die Bürgerschaft am Mittwoch die Initiative von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Partei zur Ausrufung des Klimanotstandes.
Klar ist für uns: die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Rostock zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel bekennt. Es müssen aber verbindliche Taten folgen. Der Beschluss zum Klimanotstand enthält bereits den konkreten Auftrag an die Verwaltung, innerhalb von 99 Tagen wirksame Maßnahmen vorzulegen.
Mehr»Bürgersprechstunde am 19. August zum Thema Schulessen
Am Montag, 19.8., um 16 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde statt. Thema diesmal: Schulessen. - Hintergrund ist die umfangreiche Antwort auf eine grüne Anfrage zu Teilnahmequoten und zur Ausstattung der Essenräume in den Schulen, die viele Probleme aufzeigt. Wir informieren und wollen über Verbesserungsmöglichkeiten für ein attraktives und gesundes Schulessen diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Fraktionsbüro der Grünen im Rathaus, Raum 3.12 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.