Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) wollen wir erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt. Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“
Stadt soll 99-Tage-Frist für Klimaschutzmaßnahmen in Ruhe nutzen können
Im September hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD den Klimanotstand ausgerufen und Oberbürgermeister Madsen beauftragt, innerhalb von 99 Tagen wirksame Klimaschutzmaßnahmen für Rostock vorzulegen. Einen zweiten Antrag zum Klimaschutz ziehen die drei Fraktionen nun zurück, um der Verwaltung Zeit für die Umsetzung zu geben.
Uwe Flachsmeyer: „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes müssen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz verbunden sein. Das war für uns immer klar."
Montag 14.10., 16 Uhr: Bürgersprechstunde zum Klimanotstand
Am 25. September hat die Rostocker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Bis Ende des Jahres sollen effektive Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt entwickelt werden. Darum geht es in unserer Bürgersprechstunde am Montag, 14.10., um 16 Uhr um die Frage: "Klimanotstand - Was kann Rostock tun?" Die grüne Fraktion will dazu mit Ihnen ins Gespräch vorkommen und stellt ihre Ansätze für besseren Klimaschutz in Rostock vor. Ort: Rathaus, Raum 3.12 Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Rostock ruft Klimanotstand aus
Ausführlich diskutierte die Bürgerschaft am Mittwoch die Initiative von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Partei zur Ausrufung des Klimanotstandes.
Klar ist für uns: die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Rostock zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel bekennt. Es müssen aber verbindliche Taten folgen. Der Beschluss zum Klimanotstand enthält bereits den konkreten Auftrag an die Verwaltung, innerhalb von 99 Tagen wirksame Maßnahmen vorzulegen.
Mehr»Bürgerschaftsantrag: Stadt muss Klimaschutz beschleunigen
Wir wollen die Stadt auf schnelle und verbindliche Schritte zum Klimaschutz verpflichten. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktion DIE LINKE.PARTEI und SPD fordert unsere Fraktion eine jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens drei Prozent. Damit sollen Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen Vorbildfunktion übernehmen.
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