GRÜNER Antrag: Parkplätze vorübergehend für Außengastronomie nutzen
Wir wollen Parkplatzflächen für Straßencafés und andere Außengastronomie freigeben. Unsere beiden Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, Sören Grümmer und Sivia Schlage, erklären den Hintergrund für unseren Bürgerschaftsantrag-
Silvia Schlage: „Die Stadt hat angekündigt, die Ausweitung der Außengastronomie zu erleichtern. Oft ist auf Gehwegen dafür aber gar kein Platz mehr vorhanden. Einzelne Gastronomen haben darum bereits angeregt, auch Parkplatzflächen vorübergehend für Außengastronomie nutzen zu können. Jeder Parkplatz schafft immerhin Platz für einen Tisch mit mehreren Personen. Wir unterstützen diese Idee.“
Erhalt kommunalen Eigentums bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes
Mit einem wichtigen Änderungsantrag haben wir gemeinsam mit LINKE.PARTEI und SPD dafür gesorgt, dass bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes das kommunale Eigentum bewahrt wird. Falls Verkäufe kommunalen Eigentums geplant sind, die das von der Bürgerschaft beschlossene Volumen überschreiten, ist die Bürgerschaft vorab zu beteiligen. Dadurch bleibt die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der u.a. Wohnen, Energie, Wasser, Kliniken und Müllentsorgung gehören, kommunal.
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BV0712-24.pdf120 KCDU/UFR-Vorschlag zur Gewerbesteuer ist der falsche Ansatz
Die CDU/UFR-Fraktion fordert, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Rostock zu halbieren, um die Corona-Folgen für die Unternehmen zu reduzieren. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer erläutert, warum dies aus unserer Sicht eher schadet als hilft:
„Es ist richtig, aktuell die Verzugszinsen zu streichen und die Vorauszahlungen zu stunden, denn dies hilft den Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben. Eine pauschale Halbierung der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben. Wer wegen der Krise keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaftet, der zahlt auch keine Gewerbesteuer. Darum hilft dieser Vorschlag angeschlagenen Firmen nicht wirklich.“
Grüne Bürgersprechstunde am 13.1. zur Reduzierung von Plastikmüll
Am Montag, 13.1., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde. Diesmal geht es um die Reduzierung von Plastikmüll in Rostock. Dabei stellen wir aktuelle Initiativen und grüne Ansätze zur Müllvermeidung in unserer Stadt vor. Handlungsfelder sind dabei u.a. Mehrwegbecher bei Großveranstaltungen, Strandsauberkeit, Vermeidung von Einwegplastik in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Sehr gern nehmen wir auch Anregungen und Hinweise auf. Gesprächspartner ist Sören Grümmer, u.a. Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Neue Gewerbeflächen nicht ohne Ortsbeiräte beschließen
Schon am 3. April soll die Bürgerschaft das Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschließen. Die Grünen werden sich für eine Vertagung einsetzen und fordern eine Beteiligung der Ortsbeiräte und der Öffentlichkeit. „Von den Planungen sind viele Ortsteile betroffen und das Gewerbeflächenkonzept wird eine wichtige Grundlage schaffen für die Festlegung neuer Gewerbeflächen in unserer Stadt. Und wieder sollen dabei zahlreiche Kleingartenflächen verschwinden“, kritisiert Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Mehr»Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“
Mehr»GRÜNE fordern Amt für Digitalisierung und mehr Personal
Nach Ansicht der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft muss der Umbau zu einer modernen digitalen Stadtverwaltung viel stärker forciert werden als bisher. Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN zum aktuellen Stand offenbart hier einen enormen Rückstand.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Der aktuelle Stand bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist ehrlich gesagt katastrophal. Rostock muss hier unbedingt Fahrt aufnehmen. Darum plädieren wir dafür, diese wichtige Zukunftsaufgabe in einem eigenen Amt für Digitalisierung, E-Government und Datenschutz mit deutlich besserer Personal- und Finanzausstattung zu bündeln.
Müll- und Plastikflut in Rostock wirksam bekämpfen - Antrag im März
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen gemeinsam mit den Fraktionen der LINKEN und der SPD gegen die Müllflut im öffentlichen Raum vorgehen. Mit 150.000 € soll die flächendeckende Einführung von Pfandbechern für Coffee-to-go und andere Getränke in den kommenden Jahren unterstützt werden. Die Stadt selbst müsse konsequent auf Mehrweg setzen und bestehende Vorschriften zum Verzicht auf Einweg-Plastik strenger kontrolliert werden.
Mehr»Jobticket für Stadtverwaltung startet – Rostocker Wirtschaft sollte nachziehen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer ruft Rostocker Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Ab 1. Februar können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Rostocker Eigenbetriebe das Jobticket nutzen und zahlen damit 20 Prozent weniger für Bus und Bahn als mit einer Monatskarte. GRÜNE, LINKE und SPD hatten im vergangenen Sommer einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht.
Mehr»Bürgerschaftsantrag: Befristete Arbeitsverträge nur noch in Ausnahmefällen
Befristete Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung soll es nach dem Willen von GRÜNEN, LINKEN und SPD künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen geben. Der Personalrat und die ver.di-Betriebsgruppe der Stadtverwaltung unterstützen den Antrag der drei Fraktionen, der am Mittwoch in der Bürgerschaft beraten wird. „Uns geht es vor allem darum, motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadtverwaltung zu gewinnen.“
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