Neue Gewerbeflächen nicht ohne Ortsbeiräte beschließen
Schon am 3. April soll die Bürgerschaft das Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschließen. Die Grünen werden sich für eine Vertagung einsetzen und fordern eine Beteiligung der Ortsbeiräte und der Öffentlichkeit. „Von den Planungen sind viele Ortsteile betroffen und das Gewerbeflächenkonzept wird eine wichtige Grundlage schaffen für die Festlegung neuer Gewerbeflächen in unserer Stadt. Und wieder sollen dabei zahlreiche Kleingartenflächen verschwinden“, kritisiert Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Mehr»Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“
Mehr»GRÜNE fordern Amt für Digitalisierung und mehr Personal
Nach Ansicht der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft muss der Umbau zu einer modernen digitalen Stadtverwaltung viel stärker forciert werden als bisher. Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN zum aktuellen Stand offenbart hier einen enormen Rückstand.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Der aktuelle Stand bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist ehrlich gesagt katastrophal. Rostock muss hier unbedingt Fahrt aufnehmen. Darum plädieren wir dafür, diese wichtige Zukunftsaufgabe in einem eigenen Amt für Digitalisierung, E-Government und Datenschutz mit deutlich besserer Personal- und Finanzausstattung zu bündeln.
Müll- und Plastikflut in Rostock wirksam bekämpfen - Antrag im März
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen gemeinsam mit den Fraktionen der LINKEN und der SPD gegen die Müllflut im öffentlichen Raum vorgehen. Mit 150.000 € soll die flächendeckende Einführung von Pfandbechern für Coffee-to-go und andere Getränke in den kommenden Jahren unterstützt werden. Die Stadt selbst müsse konsequent auf Mehrweg setzen und bestehende Vorschriften zum Verzicht auf Einweg-Plastik strenger kontrolliert werden.
Mehr»Jobticket für Stadtverwaltung startet – Rostocker Wirtschaft sollte nachziehen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer ruft Rostocker Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Ab 1. Februar können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Rostocker Eigenbetriebe das Jobticket nutzen und zahlen damit 20 Prozent weniger für Bus und Bahn als mit einer Monatskarte. GRÜNE, LINKE und SPD hatten im vergangenen Sommer einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht.
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