Erhalt kommunalen Eigentums bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes
Mit einem wichtigen Änderungsantrag haben wir gemeinsam mit LINKE.PARTEI und SPD dafür gesorgt, dass bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes das kommunale Eigentum bewahrt wird. Falls Verkäufe kommunalen Eigentums geplant sind, die das von der Bürgerschaft beschlossene Volumen überschreiten, ist die Bürgerschaft vorab zu beteiligen. Dadurch bleibt die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der u.a. Wohnen, Energie, Wasser, Kliniken und Müllentsorgung gehören, kommunal.
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BV0712-24.pdf120 KCDU/UFR-Vorschlag zur Gewerbesteuer ist der falsche Ansatz
Die CDU/UFR-Fraktion fordert, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Rostock zu halbieren, um die Corona-Folgen für die Unternehmen zu reduzieren. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer erläutert, warum dies aus unserer Sicht eher schadet als hilft:
„Es ist richtig, aktuell die Verzugszinsen zu streichen und die Vorauszahlungen zu stunden, denn dies hilft den Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben. Eine pauschale Halbierung der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben. Wer wegen der Krise keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaftet, der zahlt auch keine Gewerbesteuer. Darum hilft dieser Vorschlag angeschlagenen Firmen nicht wirklich.“
Grüne Bürgersprechstunde am 13.1. zur Reduzierung von Plastikmüll
Am Montag, 13.1., um 16 Uhr laden wir wieder zur Bürgersprechstunde. Diesmal geht es um die Reduzierung von Plastikmüll in Rostock. Dabei stellen wir aktuelle Initiativen und grüne Ansätze zur Müllvermeidung in unserer Stadt vor. Handlungsfelder sind dabei u.a. Mehrwegbecher bei Großveranstaltungen, Strandsauberkeit, Vermeidung von Einwegplastik in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Sehr gern nehmen wir auch Anregungen und Hinweise auf. Gesprächspartner ist Sören Grümmer, u.a. Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Die Sprechstunde findet im Beratungsraum der grünen Fraktion im Rathaus, Raum 3.08 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten unter 0381/381-1275 oder per Mail: b90-gruene.fraktion@rostock.de.
Neue Gewerbeflächen nicht ohne Ortsbeiräte beschließen
Schon am 3. April soll die Bürgerschaft das Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschließen. Die Grünen werden sich für eine Vertagung einsetzen und fordern eine Beteiligung der Ortsbeiräte und der Öffentlichkeit. „Von den Planungen sind viele Ortsteile betroffen und das Gewerbeflächenkonzept wird eine wichtige Grundlage schaffen für die Festlegung neuer Gewerbeflächen in unserer Stadt. Und wieder sollen dabei zahlreiche Kleingartenflächen verschwinden“, kritisiert Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Mehr»Halbzeitbilanz der Landesregierung aus Rostocker Sicht: Land bremst viele Entwicklungen
Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt aus kommunaler Sicht schwach aus, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer. Die Landesregierung müsse ihren zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen: „Die Landesregierung bremst die Stadt an vielen Stellen aus. Das Archäologische Landesmuseum ist gestoppt, die Finanzierung des Theaters und der BUGA nicht abschließend geklärt, obwohl die Zeit bis zur BUGA 2025 knapp ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiter völlig unzureichend. Eine Förderung von Elektrobussen für Warnemünde wurde abgelehnt, eine Bezuschussung der neuen Straßenbahnen ist fraglich, gleichzeitig fördert das Land weiter Diesel-Busse. Die vom Land initiierte Stadt-Umland-Umlage ist gescheitert, eine Ersatzregelung gibt es nicht.“
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