Haushalt 2024-25 mit grünen Akzenten

Wie gute demokratische Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte aussehen kann, hat die Bürgerschaft am Mittwoch gezeigt. Fast alle der 22 Änderungsanträge zum Haushalt wurden von drei oder vier Fraktionen gemeinsam eingebracht. Sie wurden im Vorfeld in gemeinsamen Gesprächen und im Austausch mit den Fachämtern entwickelt.

Bei diesen fraktionsübergreifenden Anträgen hatten wir die Federführung (die Summe ist der Gesamtbetrag für 2024 und 2025):
– zusätzliche Bäume in den Stadtteilen mit Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte (120.000 €)
– Ausgleich Finanzlücken bei den sozialen Beratungsstellen (130.000 €)
– Erneuerung von Geräten auf Spielplätzen (120.000 €)
– Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED (500.000 €)
– Förderung Energiesparmaßnahmen bei gemeinnützigen Vereinen (130.000 €)
– Fläche der Alten Deponie Dierkow erlebbar machen (120.000 €)
– Umsetzung des Aktionsplans Insektenschutz (90.000 €)
– Lückenschluss Radweg Rostocker Str. in Warnemünde (500.000 €)
– Entfristung Personalstelle Gedenkarbeit (77.000 €)

Lediglich unser Antrag für eine Verlängerung des kulturellen Innovationsfonds fand keine Mehrheit.
Wir haben außerdem Änderungsanträge anderer Fraktionen mitgezeichnet. Damit wurden u.a. die Zuschüsse für Sportvereine erhöht, zum Beispiel für eine Trainerstelle beim Internationalen Fußballclaub (IFC). Es stehen mehr Mittel für das Park- and Ride-Konzept und den Kleingartenfonds bereit. Und die Stelle der Kinder- und Jugendschutzbeauftragten wurde von einer halben auf eine Vollzeitstelle angehoben.

Und was steht noch im Haushalt?

Rostock steht finanziell weiterhin stabil da. Unsere Stadt verfügt über erhebliche Vermögensreserven. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage sind die vielen wichtigen Vorhaben, die von der Bürgerschaft in den letzten Jahren beschlossen wurden, im Haushalt solide finanziert:

– der Ankauf neuer Straßenbahnen
– die weitere Planung der Straßenbahnnetzerweiterung
– die neue Sporthalle am Kesselborn
– der Theaterneubau
– die Warnowbrücke für Fuß- und Radverkehr
– die nächsten Abschnitte des Radschnellwegenetzes usw.

Freiwillige Leistungen wie das kostenlose Schülerticket, das kostenlose Vorschulticket und das Sozialticket bleiben weiterhin gesichert. Für die freie Kultur stehen 600.000 € mehr zur Verfügung.

Uwe Flachsmeyer: „Verwaltung und Bürgerschaft haben in den letzten Jahren eine sehr verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht. Darum können wir jetzt in die Zukunft investieren, damit unsere Stadt leistungsfähig und lebenswert bleibt.“