Grüne plädieren für Erhöhung der Ausschusssitze 4. Juli 2024 Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt schlägt eine Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen der Bürgerschaft von 11 auf 13 vor. Ziel ist, die Sitzverteilung der neu gewählten Bürgerschaft in den Ausschüssen besser abzubilden als dies aktuell möglich ist. Zugleich erlaubt eine Veränderung der Ausschussgröße allen in der Bürgerschaft vertretenen Gruppen und Fraktionen dort mitzuarbeiten. Derzeit finden dazu Gespräche zwischen den Fraktionen statt. Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert erläutert dazu: „Die Kommunalverfassung gibt vor, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft möglichst genau widerspiegeln soll. Bisher gab es fünf Fraktionen, in der neuen Bürgerschaft sind allerdings sieben Fraktionen und eine Gruppierung vertreten. Diese neue Vielfalt wird mit 11 Sitzen nicht angemessen abgebildet. Unsere Fraktion mit sieben Mitgliedern ist mit einem Ausschusssitz unterrepräsentiert, die Gruppe um den Rostocker Bund wäre in gar keinem Ausschuss vertreten. Bei 13 Sitzen ist gewährleistet, dass alle Bürgerschaftsmitglieder an der Gremienarbeit beteiligt werden und keine Fraktion überdurchschnittliche Vor- oder Nachteile erhält. Nach der Wahl 2019 standen wir vor einer ähnlichen Situation. Damals haben alle Fraktionen gemeinsam für eine Anpassung der Sitze gestimmt. Profitiert hat damals die SPD, die dadurch angemessen in den Gremien vertreten war. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diesmal wieder zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ Bei 13 Ausschusssitzen ergibt sich folgende Konstellation: – Fraktionen mit 7, 8 und 9 Sitzen in der Bürgerschaft erhalten 2 Sitze in den Ausschüssen, – Fraktionen/Gruppen mit 3, 4 u. 5 Sitzen in der Bürgerschaft erhalten 1 Sitz in den Ausschüssen.
