FDP-Antrag schafft zusätzliche Bürokratie

Die Fraktion GRÜNE.Volt in der Bürgerschaft stellt sich klar gegen den Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige, sämtliche Satzungen der Stadt Rostock zu überprüfen.

Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion: „Die FDP will Bürokratie durch Bürokratie bekämpfen. Das kann nicht funktionieren. Satzungen sind gewissermaßen die kommunalen Gesetze. Jede Überarbeitung ist aufwendig und sollte gut begründet sein. Alleine die Vermutung, es könnte zu einem Bürokratieabbau führen, ist dafür nicht ausreichend. Wir haben in Rostock allein rund 150 B-Plan-Satzungen. Jede Änderung muss von der Bürgerschaft beschlossen, manche auch noch vom Innenministerium genehmigt werden.

Ein seriöser Antrag hätte aufgeführt, welche Satzungen vermeintliche Dopplungen oder veraltete Regelungen enthalten. Dann wären reale Verbesserungen möglich. Der Antrag enthält jedoch kein einziges konkretes Beispiel. Stattdessen soll die Verwaltung damit beschäftigt werden, das gesamte Rostocker Ortsrecht zu überarbeiten.

Schon der Ton des Antrags zeigt leider, dass es der FDP nicht um Sachpolitik geht. Die Rede vom ‚Bürokratieinfarkt‘, ohne einen einzigen Beleg dafür anzuführen, ist unredlich und populistisch. So schwächt man das Vertrauen in Demokratie und Politik auf der Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Kommunalpolitik ist konkrete Sacharbeit und kein Wettstreit um die härtesten Kampfbegriffe.“

Link zum FDP-Antrag: „Bürokratieinfarkt verhindern“