Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt zeigt sich irritiert über die Stellungnahme zu einem Bürgerentscheid für die Olympia-Bewerbung. Nach Auffassung der Verwaltung sei der Bürgerentscheid unzulässig, weil er keine belastbaren Aussagen über die Bewerbungskosten und die Kosten der Olympia-Teilnahme selbst enthalte. Es werde auch nicht benannt, aus welchen Mitteln Rostocks Bewerbung und Teilnahme überhaupt finanziert werden solle. Dies sei aber zwingend notwendig, denn „nur der kann verantwortungsvoll entscheiden, der über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme informiert ist.“
Felix Winter, Fraktionsvorsitzender: „Eine solche Stellungnahme macht mich sprachlos. Die Verwaltung hat offenbar vergessen, dass sie die Olympia-Bewerbung schon nächste Woche durch die Bürgerschaft bringen will. Nichts von dem, was sie für den Bürgerentscheid verlangt, hat sie den Bürgerschaftsmitgliedern bisher schriftlich vorgelegt. Weder sind die Kosten für Bewerbung und Durchführung der Wettbewerbe genau bekannt noch wissen wir, woher das Geld dafür kommen wird. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob wir uns auch noch für andere als nur die Segelwettbewerbe bewerben. Die Bürgerschaft soll die Bewerbung quasi auf Zuruf abnicken, während die Initiatoren eines Bürgerentscheids komplexe Finanzkalkulationen vorlegen müssen. Die Botschaft lautet anscheinend: für einen verantwortungsvolle Entscheidung gibt es viel zu wenig Informationen – aber für die Bürgerschaft reicht’s.
Auch das Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat jetzt der Stadt indirekt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieses hat den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids im Auftrag der Stadt auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Einziger Kritikpunkt des Ministeriums sind die unklaren Formulierungen dazu, wie dieser finanziert werden soll. Tatsächlich wurde hier aber exakt die Worte aus der Beschlussvorlage der Stadt zur Olympiabewerbung übernommen. Wenn diese Angaben nicht ausreichen, dann gilt dies sowohl für den Bürgerentscheid als auch für die Vorlage der Verwaltung. Diese wäre damit ebenfalls unzulässig
Solch ein Umgang mit dem Antrag zum Thema Olympia ist geeignet die positive Stimmung in Rostock schnell kippen zu lassen. Die Verwaltung fordert hier von der Bürgerschaft Dinge die sie selbst nicht zu leisten bereit ist. Die Verwaltung muss jetzt endlich die notwendigen Informationen über die Kosten der Olympia-Bewerbung zur Verfügung stellen. So kann ein rechtssicherer Bürgerentscheid ermöglicht werden und wir haben eine vernünftige Grundlage für einen Beschluss der Stadtvertretung.“
Hier geht es zur Stellungnahme: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1028848&refresh=false