Der Haushalt 2026/2027 und das Konzept zur Haushaltssicherung sind beschlossen. Für unsere Fraktion war die Abstimmung am Mittwoch ein echter Erfolg, denn wir konnten Mehrheiten für wichtige Änderungsanträge bei Erneuerbaren Energien und im Sozialbereich erzielen.
Schwierige Haushaltslage
Rostocks Haushalt verzeichnet nach jahrelangen Überschüssen derzeit Defizite: minus 36 Millionen für 2026, minus 45 Millionen Euro für 2027. Immerhin: vor wenigen Monaten wurden sogar Verluste von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr befürchtet. Fast alle Kommunen in Deutschland stehen momentan vor diesem Problem. Hauptursache sind die Kostensteigerungen bei gesetzlichen Pflichtaufgaben, die von Bund und Land nicht ordentlich ausfinanziert werden. Rostock selbst ist stabil und verzeichnete so hohe Gewerbesteuer-Einnahmen wie noch nie.
Die Verwaltung hat mit unserer Unterstützung auf große Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen verzichtet – die Kultur- und Sportförderung und andere Leistungen bleiben stabil. Auch die Investitionen bleiben auf hohem Niveau, wichtige Vorhaben wie der Theaterneubau oder die Warnowbrücke werden fortgeführt. Zugleich hat die Stadt ein Konzept vorgelegt, wie in den kommenden Jahren Einsparungen erzielt werden können (HASIKO).
Gehwege, Windparks, Verpackungsabgabe: Erfolgreiche grüne Anträge
Wegen der Haushaltslage haben wir nur Anträge eingebracht oder mitgezeichnet, die aus unserer Sicht wirklich dringend waren. Wir konnten eine Finanzlücke bei der Suchtberatung schließen und Mittel für die Fortsetzung des wichtigen Projektes „Verbraucherberatung im Nordwesten“ bereitstellen. Außerdem haben wir mehr Mittel für nötige Gehwegsanierungen beschlossen.
Im Konzept zur Haushaltssicherung waren u.a. Anträge für mehr Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, die Entwicklung eines kommunalen Windparks, die Ausweitung des Energiesparwettbewerbs und die beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED erfolgreich – jeweils gemeinsame Anträge von SPD, LINKEN und uns. Besonders erfreulich war auch, dass es eine Mehrheit für eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell gab, nachdem diese vor einigen Monaten noch abgelehnt wurde. Nun muss ein Konzept erstellt werden, die endgültige Einführung braucht dann erneut eine Mehrheit.