Zur Vorstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HASIKO) durch die Stadt erklärt Dr. Felix Winter, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt und Vorsitzender des Finanzausschusses:
„Die finanzielle Lage der Stadt ist dramatisch. Ein Weg aus dem Finanzloch ist aber nur möglich, wenn Bund und Land sich daran beteiligen, denn sie tragen eine erhebliche Mitschuld an der Situation.
Eine Hauptursache für das Finanzloch sind Kostensteigerungen für Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zugewiesen haben. Das betrifft zum Beispiel Mehrkosten in Millionenhöhe bei der Hilfe zur Pflege und zur Erziehung, die vom Bund nicht ordentlich ausfinanziert sind. Das kann Rostock nicht allein stemmen.
Im Bereich der Investitionen fordern wir außerdem, dass die Gelder für die Kommunen aus den Sondermitteln des Bundes direkt an die Städte und Gemeinden gezahlt werden. Natürlich zweckgebunden für Investitionen, zum Beispiel im Bereich Schulsanierungen. Bisher sieht das Land vor, den Großteil der 1,92 Milliarden Euro für MV über bestehende Förderprogramme an die Kommunen zu geben. Dadurch kann derzeit keine Kommune mit diesen Mitteln planen. Stattdessen müssen aufwendige Förderanträge gestellt und Eigenmittel organisiert werden. Dieser bürokratische Ansatz passt nicht in die Zeit.
Natürlich müssen auch wir als Stadt unseren Beitrag leisten. Manche Vorschläge im Haushaltssicherungskonzept sind schmerzlich. Positiv ist, dass die Stadt stärker auf Solaranlagen setzen will, um die eigenen Energieausgaben deutlich zu senken.
Als GRÜNE.Volt bringen wir natürlich auch eigene Ideen ein. Wir plädieren zum Beispiel für eine schnellere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED. Hier können mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr gespart werden.
Die Zeit ist außerdem reif, auch in Rostock eine Abgabe auf Einweg-Geschirr in der Gastronomie einzuführen. Hier sehen wir zusätzlich Einnahmen von 2 Millionen Euro pro Jahr. Diese Abgabe ist fair, denn sie muss nur von Menschen bezahlt werden, die nicht auf Wegwerf-Material verzichten wollen. Gleichzeitig können wir damit das Müllaufkommen in der Stadt senken, weil wir den Anreiz für Mehrweg-Lösungen steigern. Die neuen Fastfood-Läden in der Innenstadt setzen leider wieder sehr stark auf Einwegpackungen.“