Fraktion GRÜNE.Volt Rostock

Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP/Unabhängige, den Schutzstatus des Naturwaldes „Swienskuhlen“ demnächst aufheben zu lassen, um dort eine Gewerbefläche für den Monopile-Herstellers EEW zu ermöglichen. Wir fordern, alternative Fläche für die Erweiterung zu prüfen.

die zweite Bürgerschaftssitzung des Jahres brachte ein erfreuliches Ergebnis: Unser Antrag für ein Böllerverbot am Strand sowie für Ruhezonen in den Stadtteilen hat eine Mehrheit gefunden. Das war angesichts zahlreicher Änderungsanträge nicht selbstverständlich. Es zeigt aber, dass sich die intensiven Debatten in den Ortsbeiräten und die vielen Hintergrundgespräche ausgezahlt haben.

Der Haushalt 2026/2027 und das Konzept zur Haushaltssicherung sind beschlossen. Für unsere Fraktion war die Abstimmung am Mittwoch ein echter Erfolg, denn wir konnten Mehrheiten für wichtige Änderungsanträge bei Erneuerbaren Energien und im Sozialbereich erzielen.

Wir wollen erreichen, dass die Vermüllung im Umfeld von Altkleider-Containern aufhört. Ein entsprechender Antrag zur Verbesserung der Lage wird am 10. Dezember in der Bürgerschaft beraten.

Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, kann schlimmstenfalls im Gefängnis landen. Dies beruht auf einem Straftatbestand, der in den 1930er Jahren ins Strafrecht aufgenommen wurde. Viele Städte in Deutschland verzichten inzwischen darauf, einen Strafantrag wegen Fahrens ohne Ticket zu stellen.

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