Bürgerschaftsbeschluss zum Konzert von X. Naidoo
Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erneut zu einem Konzert von Xavier Naidoo in der Stadthalle beraten. Nach der Absage des geplanten August-Konzerts durch die Agentur, hatten SPD, LINKE und GRÜNE in der Mai-Sitzung beantragt, keinen neuen Vertrag mit Naidoo für 2022 abzuschließen. Hintergrund ist, dass Naidoo inzwischen offen gegen die demokratische Grundordnung eintritt und auf seinem Telegram-Kanal antisemitische Hetze bis hin zur Holocaustleugnung zu finden sind. Wir sind der Ansicht, dass dafür keine kommunale Bühne zur Verfügung gestellt werden sollte.
Mehr»Keine Grabsteine aus Kinderarbeit – Rostock muss neues Gesetz schnell umsetzen
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Andrea Krönert spricht sich für eine zügige Änderung der Rostocker Friedhofssatzung aus:
„Seit dieser Woche hat Rostock neue Möglichkeiten, gegen Kinderarbeit vorzugehen. Das neue Bestattungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass künftig nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Im Jahr 2014 war eine entsprechende Initiative für die Stadt Rostock noch mit Verweis auf eine fehlende landesrechtliche Grundlage gescheitert. Nun haben wir diese gesetzliche Grundlage und darum sollte die Stadt ihre Friedhofssatzung so schnell wie möglich anpassen.“
Mehr»Digitalisierung der Schulen muss schneller gehen
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer fordert schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung an den Rostocker Schulen. Eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hat erhebliche Rückstände aufgezeigt: „Im März 2019 hat die Bürgerschaft den Medienentwicklungsplan bis 2023 beschlossen. Nun ist Halbzeit und wir müssen klar sagen, dass die Stadt nicht genug vorangekommen ist. Die organisatorische Umsetzung des zentralen IT-Betriebs sollte Ende 2020 abgeschlossen sein. Bislang gibt es nicht einmal einen Leiter für das Stadtmedienkompetenzzentrum, obwohl uns die Stellenbesetzung schon vor zwei Jahren angekündigt wurde.“
Mehr»Rostock braucht Beratungsangebot für queere Erwachsene
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke.Partei setzen wir uns dafür ein, das Beratungsangebot für queere Erwachsene in Rostock zu verbessern. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Montag weist Frank-Egon Naß, grünes Mitglied im Sozialausschuss, auf den Nachholbedarf in der Hanse- und Universitätsstadt hin:
„Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind auch in Rostock noch häufig Diskriminierungen ausgesetzt. Im persönlichen Alltag ebenso wie im Verwaltungshandeln.“
Mehr»Bürgersprechstunde "Schulen in Rostock – Fit für die Digitalisierung"?
Meldet Euch zur nächsten Bürgersprechstunde "Schulen in Rostock – Fit für die Digitalisierung"? am 10.05. um 15:30 Uhr an.
Mehr»Gefährdete Kinder und Jugendliche während Pandemie besser im Blick behalten
Wir setzen uns dafür ein, die coronabedingten Einschränkungen bei der Betreuung gefährdeter Kinder und Jugendlicher schnellstmöglich abzubauen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen müssten zum Beispiel bei der Ausstattung mit Coronatests und bei Impfangeboten höhere Priorität erhalten.
Andreas Tesche, u.a. Mitglied im Schulausschuss, sieht vor allem die ausbleibenden Besuche der Kinder- und Jugendhilfe in den Familien mit Sorge: „Für viele Familien ist die Belastung während der Pandemie sehr hoch. Die räumliche Enge, finanzielle Sorgen und fehlende Freizeitmöglichkeiten verschärfen bestehende Probleme noch. Gerade für Familien, in denen Gewalt und Kindeswohlgefährdung drohen, sind die Unterstützungsangebote darum jetzt besonders wichtig. Doch viele dieser Angebote sind durch die Pandemie stark eingeschränkt.“
Mehr»Abschaltung des Rostocker Kohlekraftwerkes!
Nach langen Diskussionen haben wir Grüne gestern gemeinsam mit den LINKEN und der SPD beschlossen, dass Rostock so schnell wie möglich aus dem Fernwärmevertrag mit dem Kohlekraftwerk aussteigt.
Mehr»Online Bürger*innensprechstunde am 26.04.
Meldet Euch zu unser online Bürgersprechstunde am 26.04. um 15:30 Uhr an!
Das Thema lautet "E-Mobilität in Rostock"
Sabine Krüger, Mitglied unserer Fraktion, möchte mit Euch die Vor- und Nachteile der Elektromobilität diskutieren und über Angebote in Rostock informieren.
Mehr»GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur Pachtvergabe an Nordstream-Dienstleister
Wir kritisieren die Informationspolitik der Verwaltung bei der Verpachtung von Kaianlagen am Maritimen Gewerbegebiet Groß Klein. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert, u.a. Mitglied im Hauptausschuss, wird zu dem Vorgang Akteneinsicht verlangen.
"Im Februar wurden dem Liegenschafts- und Vergabeausschuss und dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage aus dem Senatsbereich des ersten stellvertretenden Oberbürgermeisters zur Verpachtung der Kaianlagen in Groß Klein vorgelegt. In der Vorlage heißt es ausdrücklich, dass die betreffende Firma Rokai GmbH Versorgungsschiffe für Offshore-Windkraft ausrüsten will. Wenn der eigentliche Zweck jedoch Dienstleistungen für den Weiterbau von Nordstream 2 sein sollte, wäre das eine grobe Täuschung der Bürgerschaft."
Mehr»Kostenloses Vorschulticket zügig auf den Weg bringen
Wir begrüßen den Fortschritt beim kostenlosen Vorschulticket. Die Stadtverwaltung hat auf eine erneute Anfrage unserer Fraktion nun eine Einführung im Sommer in Aussicht gestellt. Sabine Krüger ist nicht nur Mitglied unserer Fraktion, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzende der RSAG. Sie drückt weiter aufs Tempo:
"Seit fast einem Jahr haken wir als Fraktion beim kostenlosen Vorschulticket immer wieder nach. Diese Beharrlichkeit hat offensichtlich etwas bewirkt. Es ist gut, dass es nun einen Vertragsentwurf mit dem Verkehrsverbund Warnow dafür gibt. Jetzt brauchen wir aber auch zügig eine Vorlage der Verwaltung für die Bürgerschaft, damit wir wirklich im August starten können."